PRESSEMITTEILUNG

Datum: 19. Juni 2009

Angebote für politische Bildungsarbeit bündeln

Landtagsrede zum Thema "Landeszentrale für politische Bildung"

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin  der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die Landeszentralen für politische Bildung leisten bundesweit einen unverzichtbaren Beitrag. Meist sind sie dem Bildungsministerium zugeordnet, in manchen Ländern – wie seit 2005 auch in Schleswig-Holstein – der Staatskanzlei. Mit unserem heutigen Landtagsantrag betreten wir Neuland, denn wir schlagen vor, die Landeszentrale zukünftig nicht mehr bei der Landesregierung, sondern beim Landtag anzusiedeln. Dass es Veränderungsbedarf bei der Arbeit der Landeszentrale in Schleswig-Holstein gibt, zeigt auch der letzte Woche vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes.

Im Bericht wird festgestellt: "Die Landeszentrale für politische Bildung hat keine klaren Ziele und handelt unwirtschaftlich." Die Landesregierung hat nun angekündigt, die Landeszentrale umzustrukturieren und unter einer anderen Leitung neu auszurichten.

Lassen sie uns diese Situation des Umbruchs nutzen, um einen kompletten Neuanfang zu wagen. Eine Ansiedlung beim Landtag würde gut zu den wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben der Landeszentrale passen: unabhängig und überparteilich zu arbeiten, für die Demokratie als Grundlage unseres Staatswesens zu werben und die BürgerInnen zur Mitgestaltung von Politik und Gesellschaft zu befähigen. Wie wichtig diese Aufgaben sind, zeigt ganz aktuell die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Aus meiner Sicht würde eine Vernetzung der Öffentlichkeitsarbeit von Landtag und Landeszentrale und ein Ausbau der bestehenden Kooperationsprojekte die Schlagkraft der politischen Bildung in Schleswig-Holstein stärken.

Das Budget der Landeszentrale ist eng begrenzt: mit dem Haushalt 2009 wurden sechs Stellen und ein jährlicher Zuschuss in Höhe von ca. 500.000 Euro bereitgestellt. Das Angebot der Landeszentrale reicht von thematischen Veranstaltungen über Schülerwettbewerbe bis hin zur Erstellung von Broschüren und der Organisation von Studienreisen. Die Landezentrale arbeitet gut vernetzt mit anderen Organisationen zusammen: von der Europaunion bis zu den Volkshochschulen, von der Bundeszentrale für politische Bildung bis zum Schleswig-Holsteinischen Landtag. So ist z. B. die für November geplante Veranstaltung "20 Jahre nach dem Fall der Mauer" ein Kooperationsprojekt von Landeszentrale und Landtag. Auch die Lesereihe "Politische Literatur im Landtag" sowie die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus laufen erfolgreich als gemeinsame Veranstaltungen.

Gerade in einem kleinen, hoch verschuldeten Land ist es unabdingbar, auf Vernetzung und Kooperation zu setzen, Aufgaben zu bündeln, Synergieeffekte zu nutzen und Prioritäten zu setzen. Auch deshalb schlägt meine Fraktion vor, die Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag anzusiedeln. Denkbar wäre eine Angliederung an den Landtag, wie sie bei den Beauftragten geregelt ist. Damit wäre die fachliche Unabhängigkeit der Landeszentrale garantiert. Räumlichkeiten des Landtages könnten verstärkt für das Angebot der Landeszentrale genutzt werden und BürgerInnen ein authentischer Einblick in den parlamentarischen Alltag eröffnet werden.

Außerdem wäre es gut, wenn durch diese Vernetzung die interaktiven Elemente der politischen Bildung gestärkt werden könnten, insbesondere um junge Menschen für unsere Demokratie zu begeistern! Angebote wie "Jugend im Parlament", das Planspiel "Model United Nations" oder Diskussionsrunden von Schulklassen und Abgeordneten bieten eine gute Möglichkeit, Politik erfahrbar zu machen – denn im Vordergrund steht die Motivation selbst mitzumachen.

Unser Antrag gibt bewusst kein fertiges Konzept vor. Er ist ein Gesprächsangebot an die anderen Fraktionen. Er ist ein Vorschlag, Kräfte und Ressourcen zu bündeln, bestehende Angebote zu optimieren und die politische Bildung in Schleswig-Holstein insgesamt zu stärken. Ich beantrage die Überweisung in den Bildungsausschuss.