PRESSEMITTEILUNG

Datum: 16. Juli 2009

Abstimmungsverhalten der FDP: Verkehrte Welt

Zum Abstimmungsverhalten der FDP bei dem Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach Aktienrecht erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die FDP war in der Sache entschieden für unseren Antrag, eine Sonderprüfung nach Aktienrecht bei der HSH Nordbank durchzuführen. Trotzdem stimmte sie in vorauseilendem Koalitionsgehorsam mit der CDU gegen unseren Antrag.

Da die SPD ebenfalls für unseren Antrag stimmte, scheiterte der Antrag nur an den Stimmen der FDP.

Wir halten die Sonderprüfung unbedingt für erforderlich, da sie gewährleistete, dass die PrüferInnen unabhängig von der Bank sind, was für die bisherigen PrüferInnen nicht gilt.

Bei unserem Antrag, zukünftig wieder Minister in den Aufsichtsrat der HSH zu entsenden, hat sich die SPD in der Sache für unseren Antrag ausgesprochen. Sie stimmte aber trotzdem in alter überholter Koalitionstreue dagegen.

Beide Abstimmungen sind ein Trauerspiel, bei dem parlamentarischer Machtpoker über Inhalte gestellt werden. Ein Grund mehr für Neuwahlen.