Auseinandersetzungen über Sonderzahlungen - weiteres Beispiel für destaströsen Zustand der großen Koalition

Landtagsrede zum Thema "Sonderzahlungen an den Vorsitzenden der HSH Nordbank"

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:

Meine Damen und Herren von CDU und SPD, wie Sie es auch drehen und wenden:

die Zahlung von fast 3 Millionen Euro an einen Manager, der am Niedergang der HSH Nordbank selbst mit beteiligt war, ist ein unfassbarer Vorgang, ist unmoralisch und unverantwortlich!

Und ich fordere Herrn Nonnemacher von dieser Stelle noch einmal eindringlich auf: Verzichten Sie zumindest auf ein Teil dieser hohen Sondervergütung! Im Interesse unserer Demokratie!

Herr Carstensen, insbesondere Sie aber auch Herr Wiegard sind persönlich dafür verantwortlich, dass nun diese unfassbare Sondervergütung für Herrn Nonnenmacher gibt! Wie wollen Sie dieses den Menschen erklären, die Monat für Monat versuchen, mit einem kleinen Gehalt über die Runden zu kommen? Wie erklären Sie es den unseren Landesbediensteten, denen das Weihnachtsgeld gestrichen wurde?

Und wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, dass Sie einem Bankvorstand einen Vertrag angeboten haben, der ihm eine – erfolgsunabhängige! – Ausschüttung von 2,9 Mio. Euro für eine Tätigkeit von knapp 9 Monaten gewährt?! Und was haben Sie sich dabei gedacht, als Sie dem Parlament über Monate die Wahrheit verschwiegen haben?

Meine Damen und Herren, es verschlägt mir als Parlamentarierin fast das Wort, dass es die Regierung in den monatelangen Debatten über das Rettungspaket der HSH und über die Begrenzung der Vorstandsgehälter nicht ein einziges Mal für nötig gehalten hat, den Landtag über die eingegangene 2.9 Millionen Euro Verpflichtung für Herrn Nonnenmacher zu informieren! Das ist wirklich unfassbar!

Noch vor kurzem haben Sie, Herr Carstensen, vollmundig erklärt, dass Sie das Parlament und die Fraktionen zukünftig immer umfassend informieren wollen wenn es um die Belange der HSH Nordbank geht. Und dann erfahren die Abgeordneten von den exorbitanten Sonderzahlungen aus der Presse?!

Herr Carstensen, dieses Vorgehen ist unsäglich! Der Landtag hat am 25. März 2009 beschlossen, dass die Vorstandsgehälter der HSH auf maximal 500.000 Euro zu begrenzen sind. Wenn damals schon feststand, dass dieser Beschluss aufgrund von Altverträgen gar nicht einzuhalten ist, dann hätten Sie das dem Parlament vor der Beschlussfassung mitteilen müssen!

Und was heißt in diesem Zusammenhang überhaupt Altvertrag? Das Sonderkündigungsrecht haben Sie Herrn Nonnenmacher doch erst vor wenigen Monaten zugesichert, als schon klar war, dass die Bank auf Stützungsmaßnahmen des Staates angewiesen ist!

Und Herr Stegner, wenn Sie sich jetzt so lautstark über die Sonderzahlung beschweren kann ich nur sagen: Wenn es tatsächlich stimmt, dass diese exorbitanten Summen schon 2007 in den Vertrag von Herrn Nonnenmacher geschrieben wurden, als Sie selbst Mitglied im Aufsichtsrat waren, dann sollten Sie lieber schweigen!

Jetzt allein die CDU für die Sonderzahlung verantwortlich zu machen ist gelinde gesagt unredlich! Zum desaströsen Krisenmanagement der Großen Koalition brauche ich ja nicht mehr viel zu sagen: es ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten und hat zu Recht zum Aus für diese Große Koalition geführt!

Die semantischen Feinheiten zwischen Einverständnis und Zustimmung zu einer Bonuszahlung wie sie nun zwischen SPD und CDU diskutiert werden interessiert die Menschen in unserem Lande nicht!

Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, stehen – oder soll ich besser sagen standen – gemeinsam in der Regierungsverantwortung für unser Land! Die Bonuszahlungen an Herrn Nonnenmacher haben Sie gemeinsam zu verantworten!

Der Eine versucht sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen, der Andere versucht die üppigen Bonuszahlungen in Nachhinein zu rechtfertigen.Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unser Land!

Herr Carstensen, keiner benennt den desaströsen Umgang der Landesregierung mit der HSH Nordbank Krise trefflicher als ihr  ehemaliger Minister und Parteifreund, Herr Marnette: "Da wird Missmanagement in allerhöchster Perfektion betrieben… die politische Verantwortung tragen die beiden Finanzminister (in Hamburg und Schleswig-Holstein)… wenn die aber offenbar nicht imstande sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen, sollte man schnell jemanden finden, der das kann."

Herr Carstensen: Da kann ich ihrem Parteifreund nur ausdrücklich zustimmen! CDU und SPD haben den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Tagen den letzen Beweis dafür geliefert, dass sie komplett unfähig sind, dieses Land verantwortungsvoll zu regieren!

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition: Beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel! Werte Kollegen von der SPD: Stimmen sie dem Auflösungsantrag morgen zu!