PRESSEMITTEILUNG

Datum: 16. Juli 2009

Wir brauchen einen großen gesellschaftlichen Aufbruch für die Erneuerung unseres Wirtschaftssystems

Landtagsrede zum Thema "Stärkung der kleinen und mittelständischen
Unternehmen in Schleswig-Holstein"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Nachdem es die FDP mit einen Antrag zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein versucht hatte, kommen nun die ExpertInnen der großen Koalition mit dem gleichen Thema. Dann ist jedenfalls ein Ziel erreicht: Nicht die FDP ist Antragsteller, sondern CDU und SPD. Der FDP-Antrag war voller weißer Salbe, der Koalitionsantrag ist es auch. Wir Grünen finden den Antrag inhaltlich sehr dünn, es steht kaum Neues darin, und der Antrag wird nicht schaden aber auch nicht nützen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, weil wir den Jubel beim Thema einzelbetriebliche Förderung nicht teilen. Wirtschaftsförderung muss strukturell ansetzen. Einzelbetriebliche Förderung führt immer zu Wettbewerbsverzerrung.

Das wirklich Dramatische an dieser Krise, die 2010 noch nicht überwunden sein wird, sind die Auswirkungen auf die junge Generation. Die diesjährigen Schulabgänger, Auszubildende und Hochschulabsolventen schließen ihren Ausbildungsgang ab, und sie hofften auf weitere Ausbildungsgänge oder ihren ersten Arbeitsplatz.

Der Grüne New Deal wird weltweit diskutiert als Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt. Es geht erstens um einen großen Sprung in Richtung einer nachhaltigen Ökonomie. Darunter fallen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die öko-logische Sanierung von Gebäuden, eine breit angelegte Förderung Erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Technologien. Zweitens geht es um mehr Chancengleichheit und soziale Teilhabe, vor allem durch massive Investitionen in Bildung und berufliche Qualifizierung. Und schließlich geht es darum, den globalen Kapitalismus in ein globales Regelwerk einzubetten und den Rückfall in Protektionismus und Nationalismus zu verhindern. Die ungeheueren Summen, welche jetzt die Regierungen zur Ankurbelung der Wirtschaft mobilisieren, müssen genutzt werden, um die Fundamente für ein zukunftsfähiges Wirtschafts- und Sozialmodell zu legen. Wird diese historische Gelegenheit verpasst, erben die folgenden Generationen außer horrenden Staatsschulden noch weitere ungelöste Probleme wie den fortschreitenden Klimawandel mit seinen Folgen. Wir brauchen einen großen gesellschaftlichen Aufbruch für die Erneuerung unseres Wirtschaftssystems.

Was verstehen die Antragsteller von CDU und SPD unter der weiteren Optimierung der bestehenden Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen? Das was I-Bank, Bürgschaftsbank und die Mittelständige Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand leisten, ist doch wirklich hervorragend. Dass die Möglichkeiten der Kleinbeihilfen auch in Schleswig-Holstein angewendet werden können, finden wir gut. Was ist denn unter einem nachrangigen Förderprogramm zu verstehen? Umschichtungen bei den Zukunftsprogrammen sind doch immer möglich.

Soll das Eigenkapital gestärkt werden, soll die Landesregierung für Kredite bürgen, um was geht es Ihnen? Sollen die Unterstützungsmaßnahmen für alle KMUs und alle betrieblichen Zwecke gelten, egal wie die Bonität und die Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells ist? Unkonkreter kann es nicht sein. 

Gefordert wird eine weitere bürokratische Entlastung für die mittelständischen Betriebe. Das kommt immer gut an. Aber was heißt das denn konkret? Ich kann sagen: Das finden die Grünen gut. Das Problem ist das Gleiche wie beim FDP-Antrag. Die Parole ist gut, die Konkretion fehlt.

Was fehlt ist eine klares Bekenntnis zu den öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Das Sparkassensystem hat sich als ein sehr stabilisierendes Finanzinstitut vor Ort erwiesen, dem Vertrauen geschenkt wird. Gerade für die KMUs sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine wesentliche Stütze der Geschäftsfinanzierungen, deshalb haben sich die Handwerksverbände immer vehement für den Erhalt der Sparkassen in der jetzigen Form eingesetzt.