Grüne unterstützen UKSH-Personalräte - bauliche Sanierung ja, Teilprivatisierungen nein

Zum Brief der Personalräte des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) an die Landtagsabgeordneten sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:

Wir nehmen die Sorgen der Personalvertretung des Universitätsklinikums ernst und unterstützen das Anliegen. Um eine angemessene Patientenversorgung sicher zu stellen, sind bauliche Investitionen unabdingbar. Nicht erst seit dem umstrittenen "Schleifer-Konzept" ist deutlich, dass der Sanierungsstau im UKSH in die Millionen geht und maßgeblich für unzureichende Arbeitsbedingungen von ÄrztInnen und Pflegekräften verantwortlich ist. Das wirkt sich auch negativ auf die Patientenversorgung aus.

Mit unserem Dringlichkeitsantrag zum UKSH haben wir die Landesregierung aufgefordert, über den aktuellen Sachstand des Sanierungskonzeptes, das neue Organisationskonzept und die geplanten Teilprivatisierungen der klinikeigenen Service GmbH und der Informationstechnikabteilung zu berichten. Wir halten den Weg der Privatisierung für falsch.

Die bisher bekannten Informationen über die Beschlüsse des Aufsichtrates vom 8. Juli erwecken außerdem den Eindruck, als ob abermals Personalentscheidungen Vorrang vor baulicher Sanierung eingeräumt wird.

Den Einzug einer neuen Verwaltungsebene mit diversen hochrangigen Leitungspositionen als Strukturkonzept zu verkaufen, ist das eine. Die Frage zu beantworten, ob dies sachgerecht ist und wie auf diesem Weg Kosten gespart werden können, das andere.

Die Auflösung des Landtages darf nicht dazu führen, dass längst überfällige, in breitem Konsens beschlossene und konkret schon in der Verwaltung vorbereitete bauliche Sanierungsmaßnahmen verschoben oder gar nicht mehr durchgeführt werden.

Eine nur noch durch die CDU gestellte Landesregierung auf Abruf ist allerdings nicht mehr legitimiert, vor dem 27.9.2009 nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidungen über Teilprivatisierungen zu treffen oder die Einstellung einer ganzen Reihe von zusätzlichen Führungskräften mit den entsprechenden Mehrausgaben für die Klinik zu billigen.