Vorstandsgehälter der HSH Nordbank: Landesregierung mauert weiter

Zu den Vorstandsgehältern bei der HSH Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard mauern und verzögern weiterhin, anstatt endlich die Verträge über die Gehälter der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank auf den Tisch zu legen.

Damit treten sie die berechtigten Informations- und Kontrollinteressen der Schleswig-HolsteinerInnen und ihrer Abgeordneten mit Füßen.

Ich habe Ministerpräsident Carstensen im Rahmen eines offenen Briefes am 21.07.2009 aufgefordert, hinsichtlich der Vorstandsgehälter endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und dem Landtag die Verträge zwischen der HSH Nordbank AG und ihren Vorständen unverzüglich vorzulegen. Finanzminister Wiegard hat als Reaktion auf meinen Brief nunmehr lediglich auf eine Ausschusssitzung am 03. September 2009 verwiesen, in der er Fragen beantworten wolle. Die Landesregierung beabsichtigt damit offenkundig, dem berechtigten Anliegen nach Transparenz und Kontrolle weiterhin nicht nachzukommen.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Landesregierung ihr eigenes Versprechen bricht, nämlich das Parlament umfassend zu informieren.

Dieses Vorgehen kritisieren wir scharf und fordern endlich umfassende Transparenz statt Heimlichtuerei! Die BürgerInnen des Landes Schleswig-Holstein haben ein berechtigtes Informationsinteresse, soweit es um die Verwendung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit der Krise der HSH Nordbank geht.

Anlage: Briefverkehr zwischen Monika Heinold und Minister Wiegard