PRESSEMITTEILUNG

Datum: 12. August 2009

Egal wer bleibt oder geht: Bei der HSH Nordbank erhält scheinbar jeder eine Prämie –und das zu Lasten der Steuerzahler

Zu den angekündigten "Bleibe-Boni" bei der HSH Nordbank erklärt Monika Heinold, finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Kein Tag ohne eine neue skandalträchtige Meldung: Die Geschäftspolitik der HSH Nordbank löst einmal mehr nur Kopfschütteln und Verärgerung aus.

Inzwischen ist es sogar so weit, dass – egal wer bleibt oder geht – offenbar jeder bei der HSH Nordbank auf Zuruf eine Prämie erhält, und das zu Lasten der Steuerzahler.

Wie kann es sein, dass Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard den BürgerInn­en in Schleswig-Holstein unter Hinweis auf die leeren Landeskassen eine schmerz­hafte Sparrunde nach der nächsten zumuten, während an die Angestellten der HSH Nordbank sechsstellige Summen ausgeschüttet werden? 

Die Landesregierung schafft es nicht, auf einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln bei der HSH Nordbank hinzuwirken. Und das, obwohl es die Bank nicht mehr geben würde, wenn der Steuerzahler nicht eingesprungen wäre.

Einmal mehr zeigt sich, dass Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard die Kontrolle über die HSH Nordbank längst entglitten ist. Den Schaden tragen die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die für das Missmanagement der Landesregierung die Zeche bezahlen müssen.