HSH Nordbank: Vorstandsverträge und Halteprämien – Grüne sorgen für Transparenz und Kontrolle

Zur heutigen Finanzausschusssitzung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Auf Grüne Initiative hat der Finanzausschuss für mehr Transparenz und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern bei der HSH Nordbank gesorgt. Das war angesichts mehrerer ebenso undurchsichtiger wie fragwürdiger Entscheidungen der mit Steuergeldern gestützten Bank zwingend notwendig.

Der Finanzausschuss hat heute dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, unverzüglich alle aktuellen sowie bisherigen Verträge zwischen der HSH Nordbank und ihren derzeitigen Vorstandsmitgliedern vorzulegen, soweit in ihnen Vergütungsfragen – einschließlich vermögenswerter Nebenabsprachen, Bonuszahlungen, Entgelte für die Tätigkeit in Tochtergesellschaften etc. – geregelt sind. Das Parlament muss endlich anhand der Verträge nachvollziehen können, ob seine Vorgaben, die Vorstandsgehälter auf maximal 500.000 Euro zu begrenzen, eingehalten werden.

Außerdem hat der Finanzausschuss unserem Antrag zugestimmt, die Landesregierung aufzufordern, unverzüglich auf die HSH Nordbank einzuwirken mit dem Ziel, dass keine so genannten Halteprämien an die derzeitigen Angestellten ausgezahlt werden. Es besteht nämlich die Gefahr, dass es sich dabei in Wirklichkeit um nichts anderes als verdeckte Bonuszahlungen handelt.

Anlage: Grüne Anträge zur Finanzausschusssitzung