Haushaltskonsolidierung: Losertruppe CDU

Zur heutigen Finanzausschusssitzung über die Maßnahmen der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die heutige Beratung im Finanzausschuss hat gezeigt: Vor der Wahl sind keine Sparvorschläge der Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung zu erwarten. Der Finanzminister wollte nicht einmal sagen, ob auch nur ein einziges Ministerium seine Sparvorgaben bisher erfüllt hat und entsprechende Vorschläge vorgelegt hat. Damit wird erneut deutlich, dass der Vorwurf an die ehemaligen SPD-MinisterInnen - sie hätten eine Haushaltskonsolidierung blockiert, während die CDU geliefert hätte - reines Wahlkampfgetöse ist.

Entweder hat die CDU außer luftigen Sparappellen nichts in der Tasche oder aber sie verschweigt vor der Wahl, was sie den BürgerInnen nach der Wahl zumuten will. Beides ist ein Armutszeugnis und macht das Versagen der CDU in der Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre deutlich.