Weiter Kitagebühren für arme Familien – CDU und FDP schieben Sozialstaffel auf die lange Bank

Zum heutigen Beschluss des Bildungsausschuss zur Sozialstaffelregelung für Kindertageseinrichtungen sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:

Heute hat der Bildungsausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, eine einheitliche Sozialstaffelregelung für Kindertagesstätten zu vertagen. Hartz IV-Familien müssen also auch in Zukunft in einigen Kreisen anteilige Kitagebühren bezahlen. Obwohl das Problem drängend ist und von allen Fraktionen als solches anerkannt wird, konnten sich CDU und FDP nicht zu einer Entscheidung durchringen. Sie schieben die Sozialstaffel auf die lange Bank. Das ist feige und unverständlich. Den Schaden tragen Kinder und Familien.

Der Grüne Landtagsantrag, über den heute entschieden werden sollte, fand noch im Juni bei allen Fraktionen Unterstützung. Heute sah das plötzlich anders aus. Er fällt jetzt der Diskontinuität anheim und löst sich mit den Neuwahlen in Luft auf. Die Grünen werden aber nicht locker lassen und das Thema auch in der nächsten Legislaturperiode hartnäckig verfolgen.