Datenschutz ist Bürgerschutz

Zum Pressebericht über die Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert und die Forderung der CDU nach Stellenkürzungen im Bereich des Datenschutzes, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Bereits für die Landtagssitzung im Juni dieses Jahres hatten die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW einen gemeinsamen Antrag für eine Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert eingereicht. Damals erklärten CDU und SPD, dass sie dem Wahlvorschlag nicht zustimmen wollten.

Nach dem Bruch der großen Koalition hatte die SPD jedoch Zustimmung signalisiert, und nun hat nun auch die CDU eingesehen, dass Thilo Weichert einer der renommiertesten Datenschützer Deutschlands ist. Es ist erfreulich, dass die CDU erkannt hat, dass es sich Schleswig-Holstein nicht leisten kann, in einem so wichtigen Bereich einen kompetenten Ansprechpartner zu verlieren.

Durch sein Engagement für Datenschutz, u.a. in der Softwareindustrie, hat Thilo Weichert Schleswig-Holstein weit über die Grenzen Deutschlands hinaus als modernen IT-Standort profiliert.

Die mit der Wahl einhergehende Forderung nach Stellenkürzungen im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz zeigt aber, dass die Union nicht zwischen Sach- und Personalpolitik trennen kann und die Bedeutung des Datenschutzes für die BürgerInnen, aber auch für die Wirtschaft, noch immer nicht verstanden hat.

In den vergangenen Jahren hat sich das ULD unter der Führung von Thilo Weichert stets für die Verbraucherrechte und gegen den Missbrauch von Daten stark gemacht. Er hat gezeigt, dass Datenschutz Bürgerschutz ist. Ohne das Engagement von Dr. Weichert und seinen MitarbeiterInnen hätten die vielen Skandale im Bereich des Datenschutzes, wie der Verkauf von Kontodaten und die Bespitzelung von MitarbeiterInnen, nicht so zügig und kompetent aufgeklärt werden können.