GRÜNE für inklusiven Schulunterricht für Kinder mit Behinderungen -Umsetzung der UN-Konvention darf nicht weiter verzögert werden

Für die zügige Umsetzung des Rechtes auf Inklusion in der Schule haben sich die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Angelika Birk, aus Hamburg, Michael Gwosdz, aus Bremen, Anja Stahmann, und aus Niedersachsen, Ina Korter, anlässlich eines gemeinsamen Treffens in Hannover eingesetzt.

von links: Michael Gwosdz (bildungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Hamburg), Anja Stahmer (bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion Bremen), Christa Goetsch (Schulsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg), Ina Korter (bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Niedersachsen), Angelika Birk (bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Schleswig-Holstein)

"Wir Grünen fordern die vollständige und zügige Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit März diesen Jahres auch für Deutschland verbindlich in Kraft ist", erklärten die grünen SchulpolitikerInnen. "Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft. Voraussetzung und Element dieser Teilhabe ist ihre volle Integration in das allgemeine Schulwesen." Das Recht auf Inklusion müsse jetzt in den Schulgesetzen der Länder verankert werden.

Die Grünen begrüßten, dass es in Bremen und Hamburg gelungen sei, die Änderung der Schulgesetze auf den Weg zu bringen. Jetzt müssten die Schulen darauf vorbereitet werden, alle Kinder optimal zu fördern, sagten Anja Stahmann (Bremen) und Michael Gwosdz (Hamburg), schulpolitische SprecherInnen der Grünen Bürgerschaftsfraktionen.

Angelika Birk setzte hinzu: "Die Wahl in Schleswig-Holstein wird entscheiden, wie schnell unser grüner Gesetzentwurf zur inklusiven Bildung Realität wird."

Trauriges Schlusslicht sei dagegen noch immer Niedersachsen. Noch immer würden hier nur 4,7% der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine integrative Schulform besuchen. "Der unwürdige Bettelgang der Eltern um einen Integrationsplatz für ihre Kinder muss endlich ein Ende haben", sagte Ina Korter. "Deshalb haben wir bereits im Januar einen ehrgeizigen Gesetzentwurf zur Inklusion in den niedersächsischen Landtag eingebracht."