PRESSEMITTEILUNG

Datum: 16. September 2009

Elternbeiträge gerecht gestalten – Landeseinheitliche Sozialstaffel einführen

Landtagsrede zum Thema "Einheitliche Sozialstaffel für Kindertageseinrichtungen"

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:

In Schleswig-Holstein zahlen Eltern im bundesweiten Vergleich die höchsten Kindertagesstättenbeiträge! Selbst Eltern, die wenig verdienen, werden erheblich zur Kasse gebeten. Den meisten Eltern geht es –wenn sie "klagen" –nicht um eine komplett beitragsfreie Kita. Sie erwarten schlicht, dass ihr Lohn nicht durch die Kitabeiträge aufgezehrt wird.

In Quickborn zahlt eine Familie z. B. ohne Ermäßigung für einen ganztätigen Krippenplatz pro Monat 634 Euro. Ob und in welcher Höhe eine Familie eine Ermäßigung erhält, hängt in Schleswig Holstein weniger von ihrem Verdienst ab, sondern davon wo sie wohnt. Die Bürgerbeauftragte hat zu Recht auf die Schwachstellen der jetzigen Sozialstaffelregelung hingewiesen: In einigen Kreisen sind Hartz-IV-Familien von der Kitagebühr frei gestellt, in anderen nicht. Teilweise erhalten Hartz-IV-Familien einen kostenlosen Platz, Familien die genau so wenig Einkommen aus eigener Erwerbsarbeit erzielen aber nicht.

Der Landesrechnungshof hat schon für das Jahr 2005 nachgewiesen, dass die Elterngebühren zwischen den einzelnen Kreisen um bis zu 90 Prozent differieren. So müssen sich im Kreis Plön Eltern mit 71 Cent pro Betreuungsstunde an den Kitakosten beteiligen, im Kreis Pinneberg hingegen mit 1,41 Euro. Damit sind vergleichbare Lebensbedingungen für Familien in Schleswig-Holstein nicht sicher gestellt.

Deshalb haben wir im Juni einen Landtagsantrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, zwei Dinge mit den Kommunen zu verhandeln: Erstens – die grundsätzliche Beitragsfreiheit für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Zweitens – eine landesweit einheitliche Sozialstaffel. Natürlich wissen wir GRÜNE, dass diese Forderung Konnexität auslösen kann und dass sich Land und Kommunen darüber verständigen müssen, wer die Kosten trägt. Aber wir sagen ganz deutlich: Bevor es Beschlüsse für weitere beitragsfreie Kindertagesstättenjahre gibt, müssen diese drängenden Probleme gelöst werden.

Wir brauchen eine landesweit einheitliche Sozialstaffel, von der mehr Familien profitieren. Eine Sozialstaffel die sicherstellt, dass Familien mit geringem Einkommen landesweit beitragsfrei gestellt werden. Das Problem der ungerechten Sozialstaffel löst sich nicht durch die Absicht, mittelfristig drei Kita-Jahre beitragsfrei zu stellen. Denn die Beitragsfreiheit ist vom dritten bis zum sechsten Lebensjahr und für fünf Stunden täglich geplant. Eine Sozialstaffel wirkt sich aber auf die volle Betreuungszeit aus und das von der Krippe bis zum Hort.

Meine Damen und Herren,

wenn Familien in Schleswig-Holstein ihre Kinder aus der Kita abmelden oder nicht anmelden, weil sie die hohen Gebühren nicht zahlen können, dann müssen wir handeln. Die Stellungnahmen der Experten und Kommunen zu unserem Antrag liegen vor und sind von uns sorgfältig ausgewertet worden. Dass der federführende Bildungsausschuss unseren Antrag vertagt hat, statt sich damit zu befassen, macht deutlich: CDU und FDP wollten vor der Wahl nicht sagen, ob sie für oder gegen eine landesweit einheitliche Sozialstaffel sind.

Das lassen wir nicht durchgehen! Die Familien in Schleswig-Holstein haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, wie sich die einzelnen Fraktionen den Umgang mit der Sozialstaffel vorstellen.

Meine Damen und Herren von der CDU,

stimmen Sie unserem Vorschlag für eine landesweit einheitliche Sozialstaffel zu. Damit bewirken Sie mehr als mit der von ihnen vor vier Jahren großspurig eingeführten Familienverträglichkeitsprüfung - von der wir nie wieder etwas gehört haben. Schleswig-Holstein braucht eine einheitliche Sozialstaffel damit Bildungschancen von Kindern nicht am Einkommen scheitern. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer haben wir einen Finanzierungsvorschlag gemacht, welcher ca. 50 Millionen Euro für die Kitas mobilisieren kann: Den Vorwurf, unsere Vorschläge seien nicht finanzierbar, lassen wir nicht gelten!

Meine Damen und Herren,

bekennen Sie Farbe für Kinder und Familien in Schleswig-Holstein! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen Sie ein Zeichen gegen Kindermut und für mehr soziale Gerechtigkeit!