Bleiberecht und Resettlement: Humanitäre Verantwortung wahrnehmen, Altfallregelung verlängern, sichere Zufluchtsorte schaffen

Landtagsrede zum Thema Schuldenbremse "Bleiberecht und Resettlement"

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:

Wir behandeln heute zwei ganz unterschiedliche Anträge zum Thema Flüchtlingspolitik. Der erste Antrag ist eine Aufforderung an die Landesregierung, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verlängerung der Regelungen aus den Paragrafen 104 a, 104 b AufenthG (Altfallregelung) einzusetzen. Hierbei geht es darum, dass Menschen, die nach Deutschland geflohen sind und seit Jahren auf Grund einer Duldung hier leben, eine rechtssichere und humanitäre Bleiberechtslösung erhalten. So sollen sie Aufenthaltsgenehmigungen bekommen, wenn sie eine gewisse Zeit in Deutschland gelebt haben und ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten können. Dieser Nachweis muss bis Ende 2009 erbracht werden.

Wie wir alle wissen, befinden wir uns aber in einer Wirtschaftkrise, welche vor allem die schwächsten der Gesellschaft getroffen hat bzw. noch treffen wird. Deshalb wollen wir zunächst eine Fristverlängerung für den Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung um ein Jahr. 

Aufgrund der hohen Zahl der Aufenthaltserlaubnisse "auf Probe" ist davon auszugehen, dass ein signifikanter Anteil der Begünstigten der gesetzlichen Altfallregelung zum Jahresende 2009 in die Duldung zurückzufallen wird. Wenn die Altfallregelung nicht scheitern soll, ist jetzt kurzfristig gesetzgeberisches Handeln nötig.

Deshalb haben wir mit unserem Antrag die Landesregierung beauftragt, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die Verlängerung der Altfallregelung einzusetzen.

Kurzfristig sollte die Frist zum Nachweis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung um ein Jahr verlängert werden. Langfristig sollte die gesetzliche Altfallregelung außerdem insofern geändert werden, dass sie auch ggf. erfolglose Bemühungen zur Arbeitsmarktintegration sowie humanitäre Kriterien (Krankheit, Alter, kinderreiche Familien) berücksichtigt. Zusätzlich muss eine Lösung gefunden werden, die auch in Zukunft Kettenduldungen verhindert.

Ich hoffe zunächst, dass das Parlament unserem Antrag mehrheitlich zustimmt. Da appelliere ich vor allem an die Mitglieder der SPD Fraktion, die den Antrag ja leider im Ausschuss erst abgelehnt hatte, über ihren Fraktionsvorsitzenden aber bereits öffentlich bekundete, unseren bereits im März eingebrachten Antrag endlich zu unterstützen.

Auf lange Sicht sollten wir aber über eine ganz andere Art des Bleiberechts reden. In der nächsten Legislatur sollten wir darüber reden, dass die Stichtagsregelung eigentlich dem Ziel widerspricht, langjährig Geduldeten einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Sie gehört deshalb abgeschafft. Zudem muss bleiben dürfen, wer sich um Arbeit bemüht, aber unverschuldet dennoch arbeitslos bleibt. Und für Alte, Kranke und Behinderte muss es sowieso Ausnahmen geben. Es sollte darauf ankommen, ob jemand schutzbedürftig ist und nicht, ob er oder sie genügend Geld verdient.

Unser zweiter Antrag befasst sich mit dem Thema Resettlement. Der Begriff Resettlement bezeichnet dabei die gezielte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Resettlement ist deshalb zwar einerseits Schutzinstrument, andererseits soll aber den Flüchtlingen auch eine Perspektive für ein dauerhaftes Leben in Deutschland eröffnet werden.

Bereits 40 Städte in ganz Deutschland nehmen an der Kampagne "save me – Flüchtlinge aufnehmen" teil, 4781 Menschen unterstützen das Projekt persönlich. In Schleswig-Holstein hat die Stadt Kiel beschlossen, Flüchtlinge aus einem Resettlementprogramm aufzunehmen, Lübeck, Reinbek und Pinneberg machen bereits Veranstaltungen im Rahmen der save haven Kampagne.

Auch bei diesem Antrag für Humanität und Menschenrechte konnten sich alle Fraktionen einigen, nur die CDU steht mit ihrer ablehnenden Haltung alleine da.

Für den TOP 30 - Verlängerung der Altfallregelung - beantrage ich, dass über unseren Antrag und nicht über die Beschlussempfehlung abgestimmt wird.