
Datum: 21. September 2009
Zu den Berichten von NDR Info zum 45 Millionen Dollar Geschenk der HSH-Nordbank an Goldman Sachs erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Monika Heinold:
Im November 2008 stand bereites fest, dass die HSH-Nordbank geschlossen werden muss, wenn sie nicht mit Milliarden an Steuergeldern am Leben gehalten wird. Dass der Vorstand der Bank in solch einer Situation einer amerikanischen Investmentbank 45 Millionen Dollar schenkt, ist ein Skandal. Dass er darüber hinaus nicht einmal den Aufsichtsrat informiert hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Deutlicher kann ein Vorstand seine Selbstherrlichkeit und Arroganz gegenüber den SteuerzahlerInnen nicht deutlich machen.
Ministerpräsident Carstensen und Finanzminister Wiegard dürfen sich von Herrn Nonnenmacher nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Die Landesregierung muss den Vorgang schleunigst restlos aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Für die Mitarbeiter der HSH-Nordbank, die alles tun, damit die Bank wieder auf die Beine kommt, ist es unerträglich, wenn ihre Chefetage täglich neue Negativschlagzeilen produziert.