Keine Landesmittel für den Lübecker Flughafen

Zu den Plänen der CDU, den Ausbau des Lübecker Flughafens mit Landesmitteln zu finanzieren erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen, Monika Heinold:

Die CDU hat in geheimer Mission die Förderung des Flughafenausbaus in Lübeck durch Landesmittel ermöglicht. Die Entscheidung über eine Förderung trifft allein das Wirtschaftsministerium, das Geld kommt aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft, das noch bis 2013 läuft. Der Landtag als Vertreter der Bevölkerung Schleswig-Holsteins wird in die Entscheidung nicht einbezogen.

Nur in Lübeck wird über einen Flughafenausbau ernsthaft diskutiert, der Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Die GRÜNEN verlangen eine politische Debatte darüber, ob knappe Mittel in den Ausbau eines defizitären Flughafens gesteckt werden oder nicht. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und der Politik darf keine kostenträchtige Entscheidung getroffen werden, erst recht nicht vor den Landtagswahlen.

Der Lübecker Flughafen mit seinem Hauptnutzer Ryanair hat keine Chance jemals eine Wirtschaftlichkeit zu erreichen, er bleibt ein Zuschussbetrieb. Knappe öffentliche Mittel müssen in Bildung und Betreuung gesteckt werden, nicht in Beton und Landebahnen.

In der neuen Richtlinie zur Gewährung von Investitionszuschüssen für den Ausbau von Verkehrsflughäfen sind praktisch alle Investitionen für den Ausbau eines Flughafens als förderfähig eingestuft, Landebahn, Tower, Lärmschutz, Ausgleichsmaßnahmen etc. Die Förderquote von 60 Prozent kann in Einzelfällen erhöht werden, z. B. bei Projekten mit besonderer landespolitischer Bedeutung.

Für die GRÜNEN bleibt es dabei: kein Euro aus öffentlichen Mitteln für den Flughafenausbau in Lübeck

Weitere Informationen im Anhang: Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie. Bekanntmachung des MWWV vom 25. August 2009. Veröffentlicht im Amtsblatt für Schleswig-Holstein Ausgabe Nr. 35/36 vom 7.September 2009.