PRESSEMITTEILUNG

Datum: 8. Oktober 2009

Vorwürfe gegen HSH Nordbank reißen nicht ab

Zu den heutigen Meldungen zur HSH Nordbank sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die Omega-Transaktionen zeigen überdeutlich, dass die internationalen Geschäfte der HSH Nordbank vollkommen intransparent waren und dass dem Vorstand und dem Aufsichtrat gänzlich die Kontrolle entglitten ist.

Das wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Arbeit des ehemaligen Aufsichtratsmitglieds Finanzminister Rainer Wiegard. Im Interesse des Landes appellieren wir an die FDP, ihr Wahlversprechen einzuhalten und dafür zu sorgen, dass Minister Wiegard keinen Tag länger die Zuständigkeit für die HSH Nordbank behält.

Zudem hat der SoFFin-Chef Hannes Rehm gestern anscheinend das neue Geschäftsmodell des Vorstandes angezweifelt. In der Finanzausschusssitzung vom 19. März diesen Jahres hat er das Geschäftsmodell noch als "tragfähig", "zukunftsfähig" und "alternativlos" bezeichnet. Diese Aussage hat die Entscheidung des Finanzausschusses wesentlich beeinflusst, dem Rettungspaket über 13 Mrd. Euro für die HSH Nordbank zuzustimmen. Es wäre erschreckend, wenn sich herausstellen sollte, dass der SoFFin-Chef das Parlament an der Nase herumgeführt hat.