PRESSEMITTEILUNG

Datum: 13. Oktober 2009

OMEGA-Desaster der HSH Nordbank: Der Ministerpräsident muss handeln!

Zur heutigen Meldung von NDR Info, wonach die Vorstände Nonnenmacher und Rieck die sog. Omega-Transaktionen, die zu Verlusten in Höhe von ca. 500 Mio. Euro geführt haben, trotz Warnungen des bankeigenen Risikomanagements und an der BaFin vorbei genehmigt haben sollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold:

Die Vorwürfe sind geradezu atemberaubend. Sollte es tatsächlich zutreffen, dass die Vorstände Nonnenmacher und Rieck die verlustreichen Omega-Geschäfte trotz deutlicher Warnungen genehmigt haben, müssten beide sofort entlassen und Schadensersatz geltend gemacht werden. Gleiches gilt, wenn der Vorstand nach dem hausinternen Hinweis, dass die BaFin die Omega-Geschäfte möglicherweise nicht genehmigen werde, versucht haben sollte, Teile der Geschäfte vor der Aufsichtsbehörde zu verheimlichen. Der HSH-Vorstand wird erklären müssen, warum er sich bei einem 500 Mio. Euro schweren Geschäft über die Warnung der eigenen Risikoexperten, dass "der Zeitrahmen für die Begutach¬tung außerordentlich eng und mit Hinblick auf die Komplexität und die betreffende Summe unangemessen kurz" war, hinweggesetzt hat.

Erneut stellt sich aber auch die Frage, inwieweit der Aufsichtsrat in die waghalsigen Geschäfte des Vorstandes eingeweiht war. Warum hat insbesondere der Risikoausschuss um Finanzminister Wiegard nicht eingegriffen, um Schaden von Bank und Land abzuwenden? War der Finanzminister bei der betreffenden Sitzung des Risikoausschusses etwa – wieder einmal – nicht anwesend und hat im Nachhinein die Protokolle nicht gelesen? Wie konnte der Ministerpräsident zulassen, dass Herr Nonnenmacher trotz des damals schon bekannten Omega-Schadens zum Vorstandsvorsitzenden berufen wurde? Hat Finanzminister Wiegard den Ministerpräsidenten etwa wieder einmal nicht hinreichend informiert und ihn damit ins Messer laufen lassen?

Die im Raum stehenden Vorwürfe würden alle bisherigen Unzulänglichkeiten der Bankleitung um den Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher und Finanzminister Wiegard in den Schatten stellen. Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass der Sachverhalt zum Gegenstand des neuen parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht wird. Bereits jetzt ist aber auch Ministerpräsident Carstensen gefordert. Er muss umgehend dafür sorgen, dass die Vorwürfe zügig aufgeklärt und gegebenenfalls personelle Konsequenzen ergriffen werden.