PRESSEMITTEILUNG

Datum: 27. Oktober 2009

Für ein Bremsen der Aufklärung hätten die BürgerInnen kein Verständnis

Landtagsrede zum Thema "Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses HSH Nordbank"

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode konnte der im Juni eingesetzte Untersuchungsausschuss die ihm gestellten Fragen nicht beantworten. Wie es zu den gravierenden Fehlentwicklungen bei der HSH Nordbank im Einzelnen kommen konnte, ist deshalb nach wie vor zu klären.

Bereits heute bringen wir – noch in der konstituierenden Sitzung des Landtages – einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses ein. Damit wollen wir das Verfahren beschleunigen. Der neue Ausschuss kann sich damit zeitnah konstituieren und an die wertvolle Vorarbeit des letzen Ausschusses anknüpfen.

Der Antrag wird fraktionsübergreifend eingebracht. Für uns Grüne ist das ein deutliches Signal: Das Interesse an der Aufklärung der Vorgänge bei der HSH Nordbank soll kein Bereich sein, wo es nur um die Frage geht: Regierung oder Opposition. Beide Seiten haben ein vitales Interesse an der Aufklärung. Die Kapitalhilfen werden die Spielräume der Politik für lange Zeit beschränken. Deswegen sind die Konsequenzen aus dem Desaster eine Sache des gesamten Parlaments. Für ein Bremsen der Aufklärung – aus welchem Grund auch immer – hätten die BürgerInnen kein Verständnis.

Meine Damen und Herren, aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate haben wir den ursprünglichen Untersuchungsauftrag um mehrere Fragenkomplexe erweitert. An dieser Stelle will ich nur beispielhaft zwei Komplexe herausgreifen.

Erstens: Die HSH soll in erheblichem Maße Investments im so genannten "Schnellankaufverfahren" getätigt haben. Hochkomplexe Kreditentscheidungsprozesse, die in einem ordentlichen Geschäftsablauf Wochen und Monate dauern, sollen dabei auf wenige Tage verkürzt worden sein. Wir möchten wissen, inwieweit die Mitglieder der Landesregierung im Aufsichtsrat Kenntnis von dieser Geschäftspraktik hatten und was sie unternahmen, um die Interessen des Landes zu schützen. Allen voran Finanzminister Wiegard, der in diesen Jahren im Aufsichtsrat, im Risikoausschuss und im Prüfungsausschuss der Bank saß und eine Stellungnahme zum Schnellankaufverfahren bislang tunlichst vermieden hat. 

Und gestatten Sie mir an dieser Stelle - bei aller Überparteilichkeit - eine Anmerkung: Ich möchte die FDP ausdrücklich loben, dass sie es durchgesetzt hat, Ihnen, Herrn Finanzminister, die Zuständigkeit für die HSH zu entziehen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Dass die Regierung aber derselben Person offenbar weiterhin zutraut, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen, das ist schon sehr mutig. Ich hätte erwartet, Herr Ministerpräsident Carstensen, dass Sie einen klaren Schnitt machen und Herrn Wiegard alle Aufgaben als Minister entziehen. Die Probleme des Landes sind so groß, dass wir gerade im Finanzministerium nur eins gebrauchen können: Nämlich absolute Kompetenz.

Ein weiterer neuer Komplex ist das Desaster um die so genannten OMEGA-Transaktionen. Wir wollen lückenlos aufklären, ob sich der Vorstand der Bank bei diesem über 500 Mio. Euro schweren Geschäft tatsächlich über die Warnungen der eigenen Risikoexperten hinweggesetzt hat. Hat der Vorstand wirklich versucht, Teile des Geschäftes vor der Aufsichtsbehörde BaFin zu verheimlichen? Inwieweit war der Aufsichtsrat um Finanzminister Wiegard in die waghalsigen OMEGA-Geschäfte eingeweiht? Das sind die Fragen, die wir aufklären wollen. Dann wird sich auch zeigen, ob zu verantworten war, Herrn Nonnenmacher mit den Stimmen der Landesregierung zum Vorstandvorsitzenden zu berufen, obwohl die OMEGA-Vorwürfe bereits im Raum standen.

Für meine Fraktion und mit Blick auf den Antrag der SPD-Fraktion möchte ich hinzufügen: Wir werden dem Antrag zustimmen, dass sich der neue Untersuchungsausschuss auch mit der Frage beschäftigt, wie in Zukunft unvertretbare finanzielle Risiken vermieden werden können. Die Hamburger Bürgerschaft hat diesen Untersuchungsauftrag in den Hamburger Einsetzungsbeschluss aufgenommen. Wir wollen, dass sich auch der schleswig-holsteinische Untersuchungsausschuss damit beschäftigt.

Vergossenes Wasser werden wir nicht in den Krug zurückbekommen. Aber so einfach wie es im Koalitionsvertrag steht, ist es natürlich auch nicht. CDU und FDP schließen neue Garantien und Kapitalzuführungen für die HSH aus. Aber was waren denn die Gründe, die dazu geführt haben, dass sich die Schleswig-Holsteinischen SteuerzahlerInnen in diesem Ausmaß für die HSH verbürgen müssen? Für ein Umstrukturierungskonzept, dies sei hinzugefügt, das mich bis heute nicht überzeugt hat. Und wie können wir aus diesen Fehlern lernen, damit die SteuerzahlerInnen nicht beim nächsten Versagen wieder in die Zange der Realpolitik genommen werden? Dazu stehen im Koalitionsvertrag noch keine Rezepte. Der Untersuchungsausschuss ist an den Themen dran, er sollte auch diese Frage untersuchen.

Meine Damen und Herren, für uns Grüne kann ich eine konstruktive Zusammenarbeit auch im neuen PUA zusagen. Wir werden mit Ihnen zusammen dafür sorgen, dass der neue Untersuchungsausschuss seinen Auftrag zügig, seriös und erfolgreich erledigt. Dazu wollen und werden wir weiterhin unseren Beitrag leisten.