PRESSEMITTEILUNG

Datum: 4. November 2009

Europa wird handlungsfähiger, demokratischer und transparenter

Der tschechische Präsident hat den EU-Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Damit steht der EU-Reform nichts mehr im Weg. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit der letzten Unterschrift unter dem Lissaboner Vertrag durch den tschechischen Präsidenten Vaclav Claus wird Europa handlungsfähiger, demokratischer und transparenter. Es hat sich gelohnt, beharrlich über Jahre für diesen weiteren Schritt der europäischen Integration zu streiten.

Endlich kann das Europäische Parlament an weiteren wichtigen Stellen in der europäischen Gesetzgebung mitentscheiden, die europäischen Ministerräte müssen offen tagen und beschließen. Die "Blackbox" öffnet sich. Dadurch wird endlich transparent, wer für welche Position steht. Das unsägliche Spiel europäischer Regierungen, alle negativen Entscheidungen auf "Brüssel" zu schieben, wird ein Stück weit verhindert.

Auch die nationalen Parlamente und damit auch der Landtag Schleswig-Holstein bekommen ein stärkeres Gewicht, im frühen Stadium der Rechtssetzung mitzuwirken. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt neue Chancen zum gemeinsamen Handeln. Kopenhagen wird demnächst schon zeigen, wie ernst es die europäischen Regierungen mit dem Klimaschutz meinen.

Nach dem Vertrag ist vor dem nächsten Vertrag. In den nächsten Jahren werden die europäischen Länder daran arbeiten müssen, auch stärker eine soziale Union und eine Union nachhaltiger Politik zu werden.