Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Jeder wusste auch vor der Wahl, dass es zu Steuerausfällen kommen würde. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß.

Die Steuereinbrüche treffen Schleswig-Holstein denkbar schlecht vorbereitet. Vier Jahre lang hat die schwarz-rote Koalition die nötige Strukturreform verschleppt. Die jetzige schwarz-gelbe Regierung redet zwar von Einsparungen und Stellenstreichen, hat aber bis jetzt keine Ideen für einen Weg aus der Schuldenfalle präsentiert.

Die Wahlversprechungen von Schwarz-Gelb im Bund kommen Schleswig-Holstein teuer zu stehen

Schlimm wird es für Schleswig-Holstein, wenn Schwarz-Gelb in Berlin ihre falsche Politik auf Kosten der Länder und Kommunen umsetzt. Knapp die Hälfte der gestern beschlossenen Maßnahmen sollen von den Ländern und Kommunen bezahlt werden.

Die angekündigten weiteren Steuersenkungen von 24 Millionen Euro werden das Land und seine Kommunen um weitere 450 Millionen Euro ärmer machen. Das ist Geld, das uns für Kitas, Schulen, Büchereien, Schwimmbäder und kulturelle Aufgaben fehlt. Es ist zu befürchten, dass die kommunalen Parlamente die freiwilligen Leistungen demnächst mit dem Rasenmäher kürzen müssen.

Carstensen und Kubicki müssen Merkel und Westerwelle stoppen. In der nächsten Woche haben sie die Chance dazu, indem sie unserem Landtagsantrag zustimmen.