PRESSEMITTEILUNG
Datum: 10. November 2009
Ministerpräsident muss jetzt Interessen der SteuerzahlerInnen bei der HSH Nordbank sichern
Zu der nach Medienberichten heute bevorstehenden Entlassung von zwei HSH Nordbank Vorständen sagt der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Thorsten Fürter:
Es ist richtig, wenn endlich aus den Millionenverlusten bei den Omega-Transaktionen Konsequenzen gezogen werden. Mit der Entlassung der HSH Nordbank Vorstände Rieck und Friedrich ist es aber nicht getan. Jetzt besteht die Möglichkeit, ein paar der kostbaren Steuermillionen, die bei der Omega-Pleite in den Sand gesetzt wurden, zurückzufordern. Dafür müsste die Landesregierung aber schnell handeln. Ministerpräsident Carstensen muss dafür sorgen, dass Schadensersatzansprüche gegen entlassene Vorstandsmitglieder konsequent verfolgt werden. Wenn den Managern tatsächlich eine schwerwiegende Pflichtverletzung zur Last gelegt werden müsste, gibt es für solche Ansprüche eine gute Grundlage. Keinesfalls darf es zu Abfindungen für die Vorstände kommen.
Dem Landtag muss auch zügig das Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields zur rechtlichen Verantwortlichkeit bei der Abzeichnung des Omega-Deals vorgelegt werden. Für die nächste Landtagssitzung hat die Grüne Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung über das Gutachten der Anwaltskanzlei berichten soll. Ich bin gespannt, mit welcher Argumentation der Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher, der den Omega 55-Deal mit abgezeichnet hat, von einer juristischen Verantwortlichkeit ausgenommen werden soll.
Dem Vorstoß der Hamburger GAL, jetzt die Bank mit einer aktienrechtlichen Sonderprüfung zu durchleuchten, sollte sich die schleswig-holsteinische Landesregierung anschließen. Das Missmanagement hat offenbar ein derartiges Ausmaß angenommen, dass nicht die gesamte Last der Aufarbeitung auf die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse geschoben werden darf. Auch die Landesregierung muss dringend von ihrer lethargischen Haltung bei der HSH Nordbank wegkommen und die Interessen der SteuerzahlerInnen in Schleswig-Holstein sichern.