Bau der A20-Elbquerung:Privatisierung ohne Risikoübernahme

Zu den Finanzierungsplänen des Wirtschaftsministers Jost de Jager für den Bau der A20-Elbquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Die Privatisierung des Straßenbaus macht Schule bei CDU und FDP. Nach der L192 soll nun auch die A20-Elbquerung privat gebaut und vorfinanziert werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Haushaltsmittel des Bundes. Damit hat sich die Bauwirtschaft durchgesetzt, der Straßenbau wird privatisiert aber ohne Risikoübernahme.

Nach den Pleiten mit der Mautfinanzierung privater Tunnelprojekte in Lübeck und Rostock gab es keine InteressentInnen für den Bau einer Elbquerung mit einer solchen Gegenfinanzierung. Eine PKW-Maut würde zu ungenügenden Einnahmen führen, der private Bauherr stände ohne Rendite da. Zukunftsfähig ist diese Privatlösung nicht. Im Gesamtergebnis wird die ÖPP-Finanzierung immer teurer für die öffentlichen Haushalte, denn der private Investor wird auf zusätzliche Kosten für Wagnis und Gewinn nicht verzichten.