PRESSEMITTEILUNG

Datum: 17. November 2009

UKSH ist erstes Opfer schwarz-gelber Privatisierungsphantasien

Zum gestrigen Beschluss des Aufsichtsrates über eine Teilprivatisierung von Service GmbH und IT-Abteilung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Wir bedauern den Beschluss des Aufsichtrates sehr und halten die Entscheidung nach wie vor für falsch. Nun starten die MitarbeiterInnen der Service GmbH und der IT-Abteilung in eine unsichere Zukunft. Auch wenn eine tarifliche Absicherung bis 2015 verhandelt worden ist, kann heute niemand sagen, was danach kommt. Das ist in Zeiten der Wirtschaftskrise eine unzumutbare Perspektive für ArbeitnehmerInen und ihre Familien.

Dass fünf Jahre nach einem Teilverkauf das Rad zurück gedreht wird und die 49 Prozent der veräußerten Anteile zurück gekauft werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Genauso unwahrscheinlich ist, dass das zuständige Ministerium oder das schwarz-gelbe Kabinett der unter der Aufsichtsratsvorsitzenden und Wissenschaftsstaatsekretärin Cordelia Andresen getroffenen Aufsichtsratsentscheidung nicht zustimmen.

Die Würfel für Service GmbH und IT-Abteilung sind gefallen – ohne dass das Parlament ausreichend informiert worden wäre. Das ist weder guter politischer parlamentarischer Stil noch der Wichtigkeit dieser Entscheidung über die Zukunft des landeseigenen Universitätsklinikums angemessen. Dies kritisieren wir mit aller Schärfe und haben deshalb für Donnerstag eine Fragestunde im Landtag beantragt. Wir sind gespannt, ob die Landesregierung diesmal auf unsere Fragen eine Antwort geben kann oder will.