PRESSEMITTEILUNG

Datum: 18. November 2009

HSH Nordbank: Landesregierung hat Sparkassen ins finanzielle Desaster geführt

Zu heutigen Presseberichten, wonach die EU-Wettbewerbsaufsicht gegen die beiden Minderheitsaktionäre der HSH Nordbank AG – den Finanzinvestor J.C. Flowers und den schleswig-holsteinischen Sparkassenverband – ein Beihilfeverfahren eröffnen wird, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Eine Abwertung des Aktienpreises wäre eine finanzielle Katastrophe für die schleswig-holsteinischen Sparkassen. Die Folge wäre, dass sich die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft erheblich verschlechtern würde.

Die Landesregierung hat die Sparkassen mit J.C. Flowers in eine Schicksalsgemeinschaft gepresst, in der die Sparkassen nur verlieren können. Werden die Aktien jetzt zulasten der Sparkassen abgewertet, trägt der Ministerpräsident persönlich die Verantwortung dafür, dass sich die Kreditsituation für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein erheblich verschlechtert.

Die Landesregierung hat es versäumt, den Sparkassen rechtzeitig einen Rückzug aus der HSH Nordbank zu ermöglichen. Jetzt droht den Sparkassen durch die Abwertung des Aktienpreises ein finanzielles Desaster.