PRESSEMITTEILUNG

Datum: 18. November 2009

Mitbestimmung von Studierenden und SchülerInnen: StudentInnen und SchülerInnen müssen einbezogen werden

Landtagsrede zum Thema "Mitbestimmung von Studierenden und SchülerInnen"

Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Rasmus Andresen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete,

es ist wieder so weit. Viele SchülerInnen, StudentInnen und Auszubildende engagieren sich in Demonstrationen, Streiks und Veranstaltungen für ein besseres Bildungssystem.

Warum tun Sie dies? Prüfungs- und Lernstress, mangelnde Wahlfreiheit, marode Bildungseinrichtungen und Entdemokratisierung charakterisieren das Bildungssystem anno 2009.

Und als ob dies noch nicht genug wäre, kommt die Arroganz vieler PolitikerInnen hinzu. Die Bereitschaft der RegierungsvertreterInnen sich mit Studierenden und SchülerInnen an einen Tisch zu setzen, war in den letzten Jahren nicht vorhanden.

Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,

Sie haben jetzt die Chance, es besser zu machen. Meine Fraktion begrüßt das demokratische Engagement vieler junger Leute und unterstützt deren Forderungen. Für uns zeigen die Proteste und Diskussionen mit SchülerInnen, dass bei den Betroffenen ein großes Interesse an der Bildungspolitik besteht.

Meine Fraktion ist überzeugt davon, dass die wertvolle Praxiserfahrung, die SchülerInnen und StudentInnen haben, ein Gewinn für die schleswig-holsteinische Politik ist.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hingegen bleibt in diesen Punkten perspektivlos. Die Demokratisierung von Schule und Hochschule wird in keinem Satz genannt. Schauen wir uns beispielsweise den Schulbereich an.

Sehr geehrter Minister Klug, sehr geehrte FDP-Fraktion,

Uns eint, dass wir für mehr Autonomie im Schulbereich streiten. Einige Ihrer ersten Äußerungen, Herr Minister Klug, waren erfreulich. Mit Ihnen scheint eine andere Art von Bildungspolitik in das Fachministerium eingezogen zu sein. Allerdings ist es deswegen umso unverständlicher, dass die Demokratisierung von Schulen im Koalitionsvertrag und in den ersten Wochen ihrer Amtszeit keine Rolle gespielt hat.

Für uns als Grüne Landtagsfraktion gehen Demokratisierung und eine verstärkte Autonomie Hand in Hand. Warum lassen Sie beispielsweise die Schulen, aber nicht die SchülerInnen individuell wählen, ob sie in 8 oder 9 Jahren ihr Abitur machen wollen und können?

Auch die Forderungen, die das Landesschülerparlament im Rahmen ihrer Grundsatzdebatte verabschiedet hat, sind unterstützenswert. Wie zum Beispiel die Einführung von Lehrerbewertung, festen Schülervertretungs-Etats und das Rederecht in Bildungsausschüssen.

Nun zum Hochschulbereich.

Sehr geehrter Herr Minister De Jager, sehr geehrte CDU-Fraktion,

leider finden sich im Koalitionsvertrag keine Äußerungen zur Hochschuldemokratie.

Externe Beratungsstrukturen sind schön und gut, aber Universitäten müssen selbst wieder die Hoheit über ihr eigenes Handeln und echte Kompetenzen bekommen. Lehrende, Studierende und Mittelbau müssen gleichberechtigt beteiligt werden.

Herr Minister de Jager,

Ihr Ruf hat als zuständiger Staatssekretär aufgrund der Entdemokratisierung und Ihrer teilweise herablassenden Art gegenüber den Studierenden und vielen Lehrenden jahrelang gelitten. Ich fordere sie auf, Ihre bisherige Rolle zu überdenken.

Gehen Sie als ersten Schritt auf die Studierenden zu und treten Sie in einen offenen Dialog mit den Hochschulen unseres Landes ein. Anfangen könnten Sie an der Uni Flensburg, an der es nicht nur in der Studentenschaft großen Unmut über die Diskussion zur Zukunft der Uni gibt.

Sehr geehrte Oppositions- und Regierungsfraktionen,

setzen sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass SchülerInnen und StudentInnen bei jeder Hochschul- und Schulreform beteiligt werden.

Demokratie muss allerdings vor allem vor Ort gelebt werden, sonst macht sie keinen Sinn. Deswegen müssen  gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Mitbestimmung von SchülerInnen und StudentInnen an den einzelnen Standorten ausweitet.

Wer den Aufbruch im Bildungsbereich will, der muss sich für ein demokratischeres Bildungssystem einsetzen. Sie haben mit unserem Antrag die Chance zu beweisen, dass sie diesen Aufbruch Ernst meinen. Die Politik der Lippenbekenntnisse und der Sonntagsreden muss ein Ende haben.

Um diesen Prozess auch unter Einbeziehung der Betroffenen voranzutreiben, beantragen wir, dass unser Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen wird und kündigen hier schon mal, dass eine Anhörung von Studierenden und Schülervertretungen unerlässlich ist.

Kurz zum Antrag der Linkspartei:

In der Sache sind viele Ihrer Forderungen richtig, aber vor den nächsten Bildungsbeschlüssen geht es erstmal um Beteiligung. Wir würden uns bei einer Sachabstimmung enthalten, halten eine Überweisung ihres Antrags jedoch für sinnvoller.