Rechtsverbindlichkeit herstellen:Keine Landesmittel für den Flughafen Lübeck

Landtagsrede zum Thema "Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Der Flughafen Lübeck-Blankensee ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Er ist keine Erfolgsstory, sondern er vernichtet jedes Jahr öffentliche Mittel in Millionenhöhe, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Es ist schon dramatisch, was der gebeutelte Lübecker Stadthaushalt alles aushalten muss.

Solange der low-cost-Anbieter Ryanair der maßgebliche Nutzer von Lübeck-Blankensee ist, solange wird die Flughafengesellschaft permanent rote Zahlen schreiben. In dem Augenblick wo Ryanair kostendeckende Flughafengebühren zahlen soll, in der gleichen Sekunde wird Ryanair den Standort Lübeck verlassen. Das geht ruck-zuck.

War irgendjemand wirklich überrascht, dass der Investor Infratil seinen 90 Prozent Anteil an der Flughafen Lübeck GmbH wieder an die Stadt Lübeck zurückgab? Im Ernst doch niemand. Das war doch absehbar: Wenn es keine Rendite gibt, dann macht sich Infratil wieder vom Acker.

Insofern war das gar kein Investor, denn alle Risiken blieben ja bei der Stadt Lübeck hängen. Sie muss nun 26 Millionen Euro an Infratil zurückzahlen – aus einem städtischen Haushalt der völlig überschuldet ist und dem der Innenminister gerade zusätzliche Kredite in Höhe von 14,5 Millionen gestrichen hat.

Wie soll es nun weitergehen? Ein neuer privater Investor wird nur dann antreten, wenn die öffentliche Hand massiv mitfinanziert. Das kann Lübeck auf Dauer nicht und das Land ebenfalls nicht. Deshalb stellen wir diesen Antrag.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, keine Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft gemäß der Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie ("FIR") vom 25. August 2009 für den Ausbau und die Modernisierung des Flugplatzes Blankensee bereitzustellen. Weiterhin lehnt der Landtag eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lübeck GmbH ab.

Letzteres steht so auch im Koalitionsvertrag. Das ist aber nur eine politische Absichterklärung ohne rechtliche Bindung, die jederzeit geändert werden kann. Ein klarer Landtagsbeschluss, wie die Grünen ihn hier vorlegen, hat dagegen eine Rechtsverbindlichkeit für die gesamte Legislaturperiode.

Im Amtsblatt für Schleswig-Holstein 2009, Ausgabe 7. September 2009, wurde die Flugplatzinvestitionszuschussrichtlinie in einer Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 25. August 2009 veröffentlicht. Der Pressesprecher im Wirtschaftsministerium erklärte in den Lübecker Nachrichten vom 23. September 2009, dass die Richtlinien seit zehn Jahren gelten, das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Es gibt gravierende Unterschiede zwischen den Grundsätzen zur Gewährung von Investitionszuschüssen aus dem Jahr 1998 und den neuen Richtlinien. 1998 ging es nur um Zuschüsse zur Sicherung der Sicherheitsstandards an Schleswig-Holsteinischen Flugplätzen. 2009 geht es darüber hinaus auch um den Ausbau und die Modernisierung von Flugplätzen - das ist völlig neu.

Weiterhin stand in den Grundsätzen von 1998: "Die Bezuschussung sicherheitsrelevanter Maßnahmen darf nicht zu Angebotserweiterungen der Flugplätze führen. Über den Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau hinaus werden Kapazitätsausweitungen nicht gefördert."

Diese Einschränkung bei der Kapazitätserweiterung fehlt völlig in der neuen Richtlinie. Wegen dieser deutlichen Unterschiede bei den Grundsätzen aus 1998 und den Richtlinien aus 2009 kann nur der Schluss gezogen werden, dass damit die Landesförderung für einen Ausbau des Lübecker Flughafens ermöglicht werden soll. Der Planfeststellungsbeschluss sieht ja ausdrücklich eine Kapazitätserweiterung in Blankensee vor.

Der Landesrechnungshof fordert seit Jahren einen Ausstieg des Landes aus dem Flugplatz Kiel-Holtenau, es sei keine Aufgabe des Landes einen regionalen Flughafen vorzuhalten. Gleiches muss auch für Lübeck gelten. Eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lübeck GmbH wird daher ausgeschlossen. Das gilt auch für mögliche Umwegfinanzierung über die Investitionsbank oder ähnliches.

Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft sollten nicht für Blankensee verschwendet werden. In der Landeszeitung vom 12. November 2009 wird der Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wie folgt zitiert: "Das Land werde nur noch fördern, was dem Land und der Wirtschaft nachhaltig nützt." Ich betone nachhaltig. Herr Carstensen wir Grüne nehmen Sie beim Wort. Die Koalition kann unserem Antrag mit ruhigem Finanzgewissen zustimmen.