PRESSEMITTEILUNG

Datum: 19. November 2009

Mehr Geld für Bildung – versprochen ist versprochen

Landtagsrede zum Thema "Bildungsfinanzierung"

Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:

Gestern hat Herr von Boetticher gesagt – ich verkürze etwas – wir könnten uns in der Bildung nicht an Skandinavien orientieren, weil wir nicht so viel Geld ausgeben würden wie andere Länder. Nachdem Frau Merkel im letzten Sommer die Bildungsrepublik Deutschland ausgerief, hat sie es auch gemerkt. Zusammen mit allen Ministerpräsidenten hat sie im Oktober 2008 vereinbart: Die Ausgaben für Bildung und Forschung am Bruttoinlandprodukt sollen bis zum Jahr 2015 auf zehn Prozent steigen. Über das Ziel kann man streiten – warum gerade zehn Prozent, ist das BIP die richtige Bezugsgröße, müsste man nicht zunächst vereinbaren, was inhaltlich im Bereich ansteht und so weiter. Darum geht es heute nicht.

Es geht heute um: Versprochen ist versprochen. Zehn Prozent bis 2015! Umgerechnet wären das rund 20 Milliarden Euro mehr – pro Jahr! Eine so genannte "Strategiegruppe", u.a. aus FachministerInnen der Länder wurde eingerichtet. Sie sollten ein Konzept vorlegen, wie man das 10-Prozent Ziel erreichen könnte. Abgabetermin Oktober 2009.

Praxischeck: Oktober 2009, die MinisterpräsidentInnen treffen sich wieder – keine Entscheidung, das Thema soll am 16.12. beraten werden. Die Bildungs- und WissenschaftsministerInnen haben einen langen Maßnahmenkatalog geschrieben, ohne eine Bezug zum 10-Prozent-Ziel herzustellen oder das Ganze finanziell herunter zu brechen.

Die Finanzminister beschweren sich darum, dass Ihre Kollegen Kultusminister ihren Job nicht machen. Was macht ein Mathematiker, der eine Dose öffnen will und keinen Öffner hat? Er definiert: "Die Dose ist offen!"

Die Finanzminister machen es genauso und definieren: "Die zehn Prozent-Marke für Bildung und Forschung ist seit 2009 bereits erreicht. Kanzlerin und LänderchefInnen haben sich verrechnet. Wir haben fertig." Wie das? Die MinisterInnen haben u.a. die Pensionslasten von Lehrkräften im Ruhestand dazugerechnet. Simsalabim. So schnell kann eine Finanzierungslücke verschwinden.

Wenn mir im Zimmer kalt ist, dann hilft es nicht, wenn mir jemand sagt, ich solle doch die sechs Grad Außentemperatur dazurechnen. Davon wird`s auch nicht wärmer. Unser Antrag will Ihnen, Herr Ministerpräsident den Rücken stärken. Sie haben vor einem Jahr hier im Parlament erklärt:

"Es ist allerdings ein ehrgeiziges Ziel, das wir uns vornehmen […] Zum Vergleich: 2006 lagen wir bundesweit bei rund 8,5 Prozent." Damit ist klar, wovon die Regierungschefs bei Ihrer Maßgabe ausgegangen sind. Ein OECD-Wert übrigens. Versprochen ist versprochen. Die Regierungschefs sollen Ihr Versprechen halten dürfen und nicht von den Rechentricks der Finanzer aufgehalten werden.

Hier setzt unser Antrag an.

1. Am 16. Dezember, wenn Kanzlerin und LänderchefInnen zusammenkommen, muss es eine Entscheidung über das "Wie" geben. Man kann nicht nach vier oder fünf Jahren Regierungszeit nur auf Ankündigungen setzen. Wenn Ihnen nichts einfällt, dann setzen Sie auf den Bildungssoli. Ab 2010 könnte der Soli Ost sukzessive durch einen Bildungs-Soli ersetzt werden. Schon jetzt entstehen Überschüsse, der Bund könnte auf einen Teil verzichten. Nach Abzug der Altschuldenhilfe stünden ab 2010 Mittel in Höhe von 23 Milliarden Euro bis 2019 zur Verfügung. Das wäre zumindest ein Anfang, ein schneller.

2. Punkt zwei ist da eine weitere Deichlinie. Sollte am 16.12. die Debatte über statistische Abgrenzung anfangen, muss eines unter dem Strich rauskommen: Mehr Geld für Bildung, keine Rechentricks. So war das vor einem Jahr mal gedacht. Und so war es richtig.

3. Wie können wir den "demografischen Gewinn" für eine Qualitätsoffensive Bildung nutzen? Wir wollen in Köpfe investieren und nicht – wie der Landesrechungshof im Schulbericht unter dem Strich vorschlägt – den Schulbereich schrumpfen. Ist Februar für einen solches Konzept zu früh, Herr Klug? Was halten Sie, Herr Minister, für realistisch und trotzdem ambitioniert? Der Landtag muss in dieser Debatte Lokomotive sein, nicht Schlafwagen.

Die FDP will Motor sein: Minister Klug, ich setze hier auf Sie – geben Sie Gas!