PRESSEMITTEILUNG

Datum: 19. November 2009

Boni bei der HSH Nordbank: Schlecht gedacht und schlecht gemacht

Auf Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki hat der Landtag gestern gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, dass für neu zu verpflichtende Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank zukünftig wieder Zusatzvergütungen gezahlt werden können. Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Wir bedauern die Entscheidung von CDU und FDP, den Vorständen der mit Steuermitteln gestützten Bank ab sofort wieder Bonuszahlungen zukommen zu lassen. Gleichzeitig aber legen wir Wert auf die Feststellung, dass nach dem klaren Wortlaut dieses Beschlusses Zusatzvergütungen allenfalls denjenigen Vorstandsmitgliedern gewährt werden können, die zukünftig berufen werden.

Die Herren van Gemmeren und von Oesterreich, die bereits zu Vorständen berufen wurden, werden daher – wie die übrigen derzeitigen Vorstands­mitglieder auch – auf zusätzliche Boni, Gratifikationen oder Sonderzuwendungen verzichten müssen. Die wortlautgetreue Umsetzung des Landtagsbeschlusses durch die Landes­regierung werden wir im Auge behalten.

Es hat den Anschein, als wäre dem Regierungsbündnis bei der Formulierung des Land­tags­antrages ein handwerklicher Fehler unterlaufen. Einer schlechten Idee folgte damit auch eine schlechte Umsetzung. Der Slogan "Wir können, was wir tun" scheint über den Wahlkampf hinaus keinen Bestand zu haben.