PRESSEMITTEILUNG

Datum: 20. November 2009

Ostseeforum stärken – Synergien nutzen

Landtagsrede zum Thema "Umsetzung der Resolution des 7. Parlamentsforum Südliche Ostsee/ Umsetzung der Resolution der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz ( BSPC) in Nyborg 17. Landtag, 2.Sitzung  18.- 20.11. 2009"

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voss:

Ostseeparlamentarierkonferenz und Parlamentsforum südliche Ostsee sind zwei starke Säulen der Ostseekooperation. Wir brauchen diese Strukturen, wenn wir eine integrierte europäische Politik in dieser Region mit unseren Zielen umsetzen wollen. Zugleich kann es nur so gelingen als europäische Region gemeinsame Interessen abzuwägen und zu formulieren um dann auch bei Rat, Kommission und dem EU-Parlament wahrgenommen zu werden.

Die bisherigen Erfolge der Ostseepolitik in den letzten 20 Jahren haben gezeigt, wie Regionen und ihre Vertreter, die in ganz unterschiedlichen Systemen ihre Erfahrungen gesammelt haben, gemeinsam ihr Zukunftsmodell entwickeln. Auch Europa wächst eben von unten aus den Regionen.

Zugleich zeichnen die Parlamentarierkonferenzen sich dadurch aus, dass mit Kaliningrad und St. Petersburg auch Nicht- EU Regionen vertreten sind.

Zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz in Nyborg: Sie weißt nachdrücklich darauf hin, dass Wirtschaftskrise und Umweltkrise nur gemeinsam gelöst werden können. Das gilt bei der Umsetzung der Ostseestrategie auch gerade für den Erfolg des Ostseeaktionsplans HELCOM zur Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands.

Sie fordert über die Umsetzung des Fünf-Punkte-Aktionsplans " Clean-Baltic shiping" hinaus den vermehrten Einsatz von Lotsen auf engen und schwierig zu befahrenden Schifffahrtswegen.

In der Klima- und Energiefrage steht die Resolution für ein neues Klimaabkommen, intelligente internationale Stromnetze, KWK, Erneuerbare, Energieeffizienz  und Informationsaustausch.

In Hinblick auf Arbeit und Soziales steht die Resolution für den Abbau von Hemmnissen, für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und einen verstärkten Austausch bei Integrationsprogrammen.

Die Resolution des Parlamentsforums südliche Ostsee ist getragen von der Umsetzung der EU-Strategie für den Ostseeraum:

In der Umweltpolitik: Die Ostseeregion als Pilotprojekt im Rahmen der EU- Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie, regionale Managementkompetenz im Rahmen der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik.

In der Wirtschaftspolitik: Modellprojekt maritime Raumplanung, Hafenentwicklungskonzepte, Binnenschifffahrt und Hinterlandanbindung.

Noch einige Worte zum anstehenden Ausbau der Nordseekooperation. Wenn ich den Beschluss des Landtages vom 3.6.2009 richtig interpretiere, kann auch er in einer neuen Parlamentarierkonferenz enden.

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen der Nordsee läuft vielschichtig. Der immer stärkeren Konzentration in einigen Ballungsgebieten stehen abgehängte periphere Küstenregionen gegenüber.

Der Schiffsverkehr in der Nordsee wird bis 2010 gegenüber 1999 um 25 Prozent zugenommen haben. Die Sicherheitsfragen und Umweltfragen stellen sich mehr denn je.

Ich nenne das Weltnaturerbe Wattenmeer. Die Nordsee ist Kinderstube vieler Fische und zugleich 4 Prozent des Weltfischertrages stammen von hier.

Die Vorsorge für die Folgen des Klimawandels müssen hier besonders intensiv angegangen werden.

Sich hier mehr abzustimmen, Synergien zu nutzen und wirksam gemeinsame Interessen zu vertreten und verbindlich Ziele umzusetzen, ist für die Region unverzichtbar. Zugleich bin ich aber auch der Überzeugung, dass die vielfältigen Kooperationen ein festes Überprüfungsdatum ihrer Aktivitäten brauchen. Nur so kann nachgesteuert werden, um den Erfolg der Zusammenarbeit zu sichern. Auch ein Enddatum derartiger institutioneller Zusammenarbeit sollte in die Überlegung einbezogen werden.

Die Wiege der europäischen Integration, die Montanunion bzw EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) hatte bereits im Gründungsvertrag der frühen 50er Jahre ein Enddatum und ist dann zu diesem aufgelöst worden.

Die gemeinsamen Resolutionen mögen über weite Strecken alte bekannte, gemeinsame Ziele enthalten. Einiges ist bereits auf dem Weg; vieles aber noch nicht umgesetzt und kann letztlich nur in überregionaler Abstimmung zum Erfolg führen. Grade darum stehen die GRÜNEN zur Umsetzung einer gemeinsamen Politik und stimmen dem Antrag zu.

Für ein starkes grünes Europa der Regionen.