Umsetzung einer Schuldenbremse: Keine Konzepte, keine Ideen, keine Nachhaltigkeit!

Landtagsrede zum Thema "Umsetzung einer Schuldenbremse"

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Heinold:

Es gibt viele gute Gründe für eine Schuldenbremse: sie ist generationengerecht, nachhaltig und schafft Handlungsspielraum.

Und dennoch: Grundsätzlich für eine Schuldenbremse zu sein ist das eine, die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein unter den gegebenen Rahmenbedingungen aber tatsächlich umzusetzen ist eine weit schwierigere Übung!

Deshalb plädiere ich dafür, dass wir die Rahmenbedingungen des Landeshaushaltes nüchtern analysieren, bevor wir uns darüber ereifern, wer der beste Haushaltssanierer ist. Das strukturelle Defizit des Landes beträgt circa 800 Mio. Euro, Zins- und Pensionskosten steigen jährlich, hinzu kommen Tarifsteigerungen und erhebliche Verpflichtungen aus Leistungsgesetzen.

Und aus grüner Sicht kommt noch mehr hinzu: Die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung und Klimaschutz – also Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und in die Grundlage für qualitatives Wachstum.

Meine Damen und Herren, richtig ist, dass wir ohne strukturelle Sparmaßnahmen den Karren nicht aus dem Dreck ziehen werden. Falsch wäre aber zu glauben, man könne durch Kürzungen mit dem Rasenmäher das Land zukunftsfest machen! Blindwütiges Sparen bei gleichzeitiger Steuerentlastung für Besserverdienende ist eine politische Geisterfahrt.

Für uns Grüne heißt Generationengerechtigkeit: Ja zur Schuldenbremse, Ja zu Investitionen in Bildung und Klimaschutz. Und Ja zu einem Steuersystem, welches sicherstellt, dass der Staat seine notwendigen Ausgaben finanzieren kann! Meine Fraktion steht auch zu Einsparungen im Landeshaushalt.

Seit Jahren setzen wir uns für eine tiefgreifende Verwaltungs- und Gebietsreform ein, um innerhalb der Verwaltung zu sparen und in rot-grüner Regierungsverantwortung wurde mit dem Abbau von Stellen in der Verwaltung ernst gemacht. Aber selbst wenn das Land ein Zehntel aller Stellen abbauen würde, könnte man damit nur ein Drittel des strukturellen Defizits ausgleichen.

Deshalb hilft es uns nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig versichern dass wir zur Schuldenbremse stehen – was wir brauchen ist ein Konzept, wie die Schuldenbremse in Schleswig-Holstein umgesetzt werden kann und welche Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen.

Seit Monaten fordert meine Fraktion ein solches Konzept von der Landesregierung – und seit Monaten drückt sich der alte und neue Finanzminister vor genau dieser Aufgabe!

Herr Wiegard, legen Sie endlich die vom Parlament beschlossene mittelfristige Finanzplanung vor. Spielen Sie nicht erneut auf Zeit – durchschummeln gilt nicht! Ihr Plan, über Monate eine Haushaltsstrukturkommission tagen zu lassen und bis dahin jegliche Finanzplanung zu verweigern ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Wo sind denn ihre Sparpläne, die Sie angeblich nur nicht umsetzen konnten, weil die SPD-MinisterInnen blockierten? Alles frei erfunden, Herr Finanzminister? Meine These: Diese Sparpläne hat es nie gegeben, es war alles nur Lug und Betrug um die Sozialdemokraten aus der Regierung zu jagen! Welch schäbiges und unwürdiges Verhalten gegenüber ihrem ehemaligen Koalitionspartner.

Aber auch die SPD kann ich nicht verschonen: Im Februar verunglimpfte Herr Stegner eine Schuldenbegrenzung auf Null als Verarmungsprogramm für das Land, im Sommer scheiterte die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung an der Ablehnung der SPD!

Und heute fordern nun die Sozialdemokraten die Landesregierung auf einen Formulierungsvorschlag für eine Änderung der Landesverfassung vorzulegen statt selbst einen eigenen Vorschlag auf den Tisch zu legen.

Meine Damen und Herren von der SPD, für die Änderung der Landesverfassung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit, da wäre es doch hilfreich gewesen zu erfahren, welche Formulierung sich die Sozialdemokraten denn vorstellen!

Meine Fraktion hat einen solchen eigenen Gesetzentwurf bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Wir wollen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern und gleichzeitig gegen die Verankerung der Länder-Schuldenbremse im Grundgesetz klagen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Bund massiv in die Haushaltshoheit der Länder eingreift.

Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse gibt vor, dass wir die Nettoneuverschuldung des Landes ab 2011 um jährlich 10% reduzieren müssen. Deshalb kann sich Schleswig-Holstein den geplanten schwarz-gelben Steuersenkungswahn nicht leisten sondern muss im Bundesrat gegen den geplanten Raubritterzug des Bundes zu Lasten von Ländern und Kommunen stimmen.

Im Bundesrat kommt es auf die Stimme Schleswig-Holsteins an - Ministerpräsident Carstensen steht in der Pflicht zu verhindern, dass Schleswig-Holsein durch die Steuerreform jährlich bis zu 450 Millionen Euro verliert!

Herr Finanzminister, stimmen Sie im Bundesrat auch gegen Westerwelles Wachstumsbeschleunigungsgesetz welches dem Land just den Betrag aus der Tasche zieht, den wir als Altschuldenhilfe zur Umsetzung der Schuldenbremse zugebilligt bekommen haben.

Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist schon jetzt auf die Umsetzung der Schuldenbremse denkbar schlecht vorbereitet. Die tief greifende Verwaltungsreform fiel den CDU Lobbyisten zum Opfer, der von rot-grün eingeleitete Personalabbau wurde von schwarz-rot gestoppt und mit dem Schleswig-Holsteinfonds wurden 423Mio. Euro zusätzliche Schulden gemacht. So, Herr Ministerpräsident, bereitet man ein Land nicht auf die harten Anforderungen der Schuldenbremse vor.

Ganz zu schweigen von dem unkalkulierbaren Risiko der HSH Nordbank, einem brodelnden Vulkan der jederzeit ausbrechen kann. Und kommen Sie nicht auf die Idee, ihre finanzpolitischen Ziele umzusetzen indem Sie die Kommunen erneut schröpfen! Wir teilen die Forderung des Städteverbandes Schleswig-Holstein dass in der Landesverfassung festgeschrieben werden muss, dass das Land die Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen umsetzen darf!

Meine Damen und Herren, Verbal ist die CDU Sparweltmeister, aber in der Praxis ist sie der größte Schuldenmacher der Nation! Selbst im Jahr 2007, als das Land eine Steigerung der Einnahmen von 8,7 Prozent hatte, hat Finanzminister Wiegard 515,5 Mio. Euro Nettoneuverschuldung angemeldet. Im Jahr 2008 waren es trotz 4,2 Prozent höherer Einnahmen 494,9.Mio. Euro Nettoneuverschuldung. Das ist das düstere Ergebnis von vier Jahren Finanzverantwortung der CDU.

Keine Konzepte, keine Ideen, keine Nachhaltigkeit!

Wer die Schuldenbremse ernst nimmt muss sich auch in Berlin dafür einsetzen dass sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. Das Konzept von Finanzminister Wiegard für einen Altschuldenfonds war richtig – leider war die Landesregierung damit erfolglos.

Wir Grüne fordern, dass der Soli Ost erhalten bleibt und mittelfristig in einen Altschuldenfonds und in einen Bildungsfonds umgewandelt wird. So, wie der Aufbau Ost eine gesamtstaatliche Aufgabe war und ist, sind auch die Entschuldung der öffentlichen Hand und ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem eine gesamtstaatliche Aufgabe. Dafür muss sich die Landesregierung in Berlin einsetzen.

Meiner Fraktion ist es ernst damit, dass Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit auch für die Finanzpolitik gelten muss. Unser Vorschlag, in der Haushaltsstrukturkommission mitzuarbeiten war ernst gemeint. Dass CDU und FDP dieses kaltschnäuzig abgelehnt haben zeigt, dass sich schwarz-gelb noch immer in den alten Schützengräben bewegt statt sich der Herausforderung zu stellen auch neue Wege zu gehen.

Meine Damen und Herren, wenn wir der zukünftigen Generation einen geordneten Landeshaushalt übergeben wollen, dann brauchen wir eine Schuldenbremse die konjunkturgerecht steuert. Eine Schuldenbremse, die mit der alten Philosophie Schluss macht, dass Investitionen in Beton erlaubt sind und Investitionen in Bildung verhindert werden.

Und wenn wir den Anspruch haben, die Neuverschuldung zu reduzieren und gleichzeitig in Klimaschutz und Bildung zu investieren dann muss es auch erlaubt sein ergebnisoffen über Einnahmesteigerungen des Staates zu reden.

Meine Fraktion wird die Debatte über die Schuldenbremse auch weiterhin konstruktiv begleiten. Jetzt ist aber erst einmal die Landesregierung dran. Herr Finanzminister, fangen Sie endlich mit ihrer Arbeit an und legen Sie dem Landtag eine aktuelle Finanzplanung vor!