PRESSEMITTEILUNG

Datum: 30. November 2009

Steuerplänen der schwarz-gelben Bundesregierung: Jede politische Glaubwürdigkeit verspielt!

Zu den Presseberichten über die Kritik des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen an den Steuerplänen der schwarz-gelben Bundesregierung sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Carstensen, Kubicki und Koppelin haben während des Wahlkampfes die schwarz-gelbe Steuersenkungsrhetorik gutgeheißen und nun tun sie so, als ob sie von deren Auswirkungen nichts geahnt hätten.

Damit haben sie jegliche politische Glaubwürdigkeit verspielt. "Mehr Netto vom Brutto" war eine Wahlkampflüge.

Kubickis Vorschlag, dem Land einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zu geben, bedeutet faktisch eine Mehrwertsteuererhöhung. Alle sollen dafür zahlen, damit ManagerInnen ihre Hotelrechnungen absetzen können.

Und das Gerede über Kompensationen ist nur eine Nebelkerze. Vor allem, weil eine Kompensation für die Kommunen, die ebenfalls mit 70 Mio. Euro belastet werden, von Carstensen und Kubicki gar nicht gefordert wird. Auch hier denkt die Landesregierung nur das eigene Hemd und lässt die Kommunen im Regen stehen.

Statt über unsinnige Kompensationen zu streiten, müssen CDU und FDP die Steuerpläne, die für das Land den finanziellen Ruin bedeuten würden, im Bundestag und Bundesrat ablehnen.