PRESSEMITTEILUNG

Datum: 3. Dezember 2009

Kommunalfinanzen: Raubritterzug auf Kosten der Kommunen geht ungebremst weiter

Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Kommunalfinanzen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Den Kommunen wird die Luft zum Atmen genommen, wenn die Landesregierung trotz der Steuereinbrüche an der willkürlichen Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von jährlich 120 Mio. Euro festhält. Damit geht der – auch von der FDP in den letzten Jahren scharf kritisierte - Raubritterzug des Landes gegen die Kommunen ungebremst weiter. Wir haben heute beim wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob dieser Eingriff, wenn er auf Dauer angelegt ist, überhaupt rechtlich zulässig ist.

Außerdem fordern wir die Landesregierung dringend auf, sich im Berliner Steuerstreit auch für die kommunalen Finanzen einzusetzen. In vielen Kommunen geht es schlicht um die Frage, ob Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden müssen, ob die Gebühren für Kindertagesstätten steigen und wie die Schulen ausgestattet werden.

Es wäre fahrlässig gegenüber den Kommunen, wenn die Landesregierung mit faulen Kompromissen aus Berlin zurückkommt. Vorgezogene Straßenbaumaßnahmen sind keine Kompensation für die drohenden Steuerausfälle der Kommunen. Mit dem Bau der festen Elbquerung kann Bad Bramstedt weder sein Schwimmbad noch sein Jugendzentrum finanzieren.

"Wer die Gemeinden finanziell stranguliert, setzt die Axt an den Stamm der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in unserem Land" , so das Landtagswahlprogramm der FDP. Dem ist nichts hinzuzufügen!