PRESSEMITTEILUNG

Datum: 8. Dezember 2009

Der Milchmarkt ist kein Wunschkonzert: Chancen wirklich nutzen!

Zum heutigen Interview von Landwirtschaftsministerin Rumpf in der Landeszeitung zum Scheitern der Schleswig-Holstein Milch eG sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Milchbäuerinnen und Milchbauern haben ihre Chance sehr wohl genutzt. Sie haben durch zahlreiche Aktionen europaweit auf die dramatischen Entwicklungen im ländlichen Raum und auf ihren Betrieben aufmerksam gemacht.

Das Grünland-Milchhilfeprogramm, das der Koalitionsvertrag hervorgebracht hat, war nicht das Ziel, ist aber das Resultat des Protestes der MilchbäuerInnen. Wenn Ministerin Rumpf auffordert, angesichts steigender Milchpreise "die Chance zu nutzen und für die Zukunft vorzusorgen", verkennt sie die Situation auf den Betrieben.

Die Erlöse auf den Höfen sind noch weit entfernt von einer Kostendeckung. Viele Betriebe werden die kommenden Jahre damit zu tun haben, die durch dieses Jahr entstandenen Löcher zu stopfen, und sind somit noch keinesfalls in der Lage, bereits jetzt Rücklagen für das kommende Tief auf dem Milchmarkt zu bilden.

In einer weltweiten Wirtschaftskrise wurden vorhandene und wirksame Instrumente der Milchmärkte weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene genutzt, sondern bekämpft. Zusätzlich wurde völlig am Bedarf der Märkte vorbei die Milchmenge durch weitere Milchquotenaufstockungen ausgedehnt und anschließend mit Steuergeldern für Intervention und Exporterstattungen aufgefangen. Dies übrigens mit großer Zustimmung unserer Landesregierung.

Die MilcherzeugerInnen in Schleswig-Holstein und damit die Wirtschaft im ländlichen Raum haben durch diese Ausrichtung der Politik hohe dreistellige Millionenbeträge allein in diesem Jahr verloren. Nur ein kleiner Bruchteil davon wird durch das Hilfsprogramm in 2010 und 2011 ausgeglichen werden können. Das können sich MilchbäuerInnen und BürgerInnen nicht leisten!

Ebenfalls nicht leisten können wir uns den Wunsch der Ministerin und der Landesregierung nach weniger Molkereien. Wird in anderen Sektoren alles versucht, mittelständische Unternehmen im ländlichen strukturschwachen Raum anzusiedeln oder zu unterstützen, so wird hier alles daran gesetzt, diese Unternehmen zu zerschlagen.

Die Ministerin bedauert nun das Scheitern der Schleswig-Holstein Milch eG. So wie dieser Zusammenschluss geplant war, hätte er für die MilchbäuerInnen keinen positiven Einfluss auf den Markt haben können. Das Scheitern der Milch eG. zeigt, dass man sich von Seiten der Molkereien in schlechten Zeiten eine Zusammenarbeit in einer "Krisengemeinschaft" und eine "Bad Bank" für Milch vorstellen konnte. Molkereien und Politik wollten den MilcherzeugerInnen zeigen, dass man der Krise nicht untätig begegnen würde. In Zeiten ansteigender Milchpreise denkt jede einzelne Molkerei nun nach wie vor wieder kurzfristig nur an ihr eigenes Geschäft und nicht daran, den Milchmarkt langfristig auch zum Vorteil der MilcherzeugerInnen zu gestalten.

Der Milchmarkt ist kein Wunschkonzert. Das wird auch die neue Ministerin einsehen müssen. Die bisherige von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung betriebene und im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschriebene Politik hat bisher nicht zu tragfähigen und fairen Preisen geführt. Stattdessen wurde bewusst ein beschleunigter Strukturwandel mit den bekannten negativen Folgen für den ländlichen Raum und weg von einer bäuerlichen Landwirtschaft organisiert.

Schleswig-Holstein hat mit Ministerin Rumpf als Vorsitzende der Agrarministerkonferenz in 2010 die Chance für eine Umkehr zu einer Politik bekommen, die auf sinnvolle Rahmenbedingungen für die Märkte setzt und somit eine Zukunft für die schleswig-holsteinischen MilcherzeugerInnen und den ländlichen Raum in unserem Bundesland bieten kann.