PRESSEMITTEILUNG

Datum: 12. Dezember 2009

Kein Verrat am Land für die Partei!

Zum Ergebnis des heutigen "Beichtstuhlgesprächs" von Ministerpräsident Carstensen mit Bundeskanzlerin Merkel sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Robert Habeck:

Eine Zustimmung zu den heute angedeuteten Konditionen wäre Verrat am Land aus Parteiräson. Die Menschen im Land müssen für die schwarz-gelben Finanzhasardeure bluten.

Vor allen Dingen dürfen die Kommunen bei dem Pokerspiel nicht geopfert werden. Ihnen ist mit mehr Geld für die Schuldenbremse gar nicht geholfen.

Die Rechnung ist einfach: Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss voll kompensiert werden. Vage Andeutungen und unverbindliche Adventsgrüße reichen hinten und vorne nicht. Auf dieser Basis muss die Landesregierung ihre Zustimmung im Bundesrat verweigern. Das ist sie den BürgerInnen im Land schuldig, dazu verpflichtet sie der Beschluss des Finanzausschusses und dazu steht sie bei sich selbst im Wort.