Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Fremde Federn

Zur Diskussion um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und zum Treffen von Carstensen, Kubicki und Merkel am vergangenen Sonntag in Berlin erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die schwarz-gelbe Landesregierung, namentlich Wolfgang Kubicki, brüstet sich mit einem angeblichen Erfolg beim Kaffeekränzchen in Berlin. Uns liegt ein Beschlussvorschlag zum Bildungsgipfel vor, aus dem hervor geht:

-> Die zusätzlichen Ausgaben für Bildung haben nichts, aber auch gar nichts mit Kompensationen für Schleswig-Holstein zu tun. Die Verknüpfung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nicht hergestellt.

-> Die Gelder sollen aus einem höheren Umsatzsteueranteil der Länder kommen.

-> Die Vorlage ist am 9.12., also fünf Tage vor dem Treffen im Kanzleramt, erstellt worden.

-> Sie stammt aus Bayern, nicht aus Schleswig-Holstein.

Offensichtlich haben Kubicki und Carstensen so wenig erreicht, dass sie sich mit fremden Federn schmücken müssen. Wenn Kompensationen, die den Namen verdienen, nicht fließen, muss Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat ablehnen.