PRESSEMITTEILUNG

Datum: 17. Dezember 2009

Flughafen Kiel abwickeln – lieber früher als später

Landtagsrede zum Thema "Flughafen Kiel abwickeln"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesverteidigungsministerium hat mit einem Brief vom 11.11.2009 nochmals bestätigt, dass das Marinefliegergeschwader 5 (MFG5) im Jahr 2012 von Kiel-Holtenau nach Nordholz verlegt wird. Damit hat die Stadt Kiel Planungssicherheit.

Es gibt schon von der Kieler Stadtverwaltung erarbeitete Nachnutzungskonzeptionen für das Holtenauer Unterland, die schon im Bau- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden sind.

Die Grüne Kieler Ratsfraktion hat einen Antrag entworfen, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, in Abstimmung mit dem Land alle erforderlichen Schritte einzuleiten, damit der Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau spätestens zum 31.12.2012 geschlossen wird.  Leider hat die Kieler SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf.

Das MFG 5 wird 2012 verlegt und die Liegenschaft aus der militärischen Nutzung abgegeben. Das ist seit 1991 geplant und mehrmals bestätigt worden. Zuletzt - wie gesagt - im Brief des Staatssekretärs Dr. Peter Wichert vom 11.11.2009.

Strukturkonservative Kräfte von CDU und SPD in Kiel versuchen immer wieder den Eindruck zu erwecken, das eine endgültige Entscheidung noch gar nicht gefällt worden ist.  Das ist falsch und bewirkt nur Unsicherheit.

Auch die sozialdemokratischen Verteidigungsminister Scharping und Struck haben den Verlegungsbeschluss für des MFG5 nicht verändert.

Seit 2006 wird kein Regionalflugverkehr mehr über Kiel-Holtenau abgewickelt. Die Fluggesellschaften, die zuletzt Linien beflogen sind, mussten alle subventioniert werden. Es gab keine ausreichende Nachfrage für einen eigenwirtschaftlichen Betrieb.

Obwohl kein Regionalflugverkehr stattfindet, erfordert der Betrieb des Flughafens jährliche Zuschüsse in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro, die jeweils hälftig von den Gesellschaftern der KFG sowie von Stadt und Land getragen werden müssen – ein vollkommen ökonomischer Unsinn, in Zeiten knapper Kassen.

Es gehört nicht zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge der Stadt Kiel, einen öffentlichen Flughafen vorzuhalten. Der internationale Hamburger Airport ist der gut erreichbare Flughafen für die Kieler Region, die mit dem Kielius der Autokraft und dem KielEXX von Vineta auch per ÖPNV gut an den Flughafen angebunden ist.

Die Stadt Kiel sowie das Land Schleswig-Holstein sollten aus der Finanzierung des Flughafenbetriebes aussteigen.

Da es keinen Käufer für die Kieler Flughafengesellschaft gibt und auch das Land kein Geld mehr für den Flughafen ausgeben will, bleibt nur eine logische Konsequenz: Der Flughafenbetrieb wird spätestens zum 31.12.2012 eingestellt.

Es gibt Punkte, die zu regeln sind: das sind die Fördermittel, die in den Flughafen geflossen sind, mögliche Altlasten, der Flugsport und die Transporte der Transplantationsorgane. Das alles braucht etwas Zeit.

Mit dem Abzug des MFG 5 im Jahr 2012 und der Aufgabe des allgemeinen Flugverkehrs am Verkehrslandeplatz ergeben sich große Chancen für eine zivile Stadtteilentwicklung zwischen Holtenau und Pries/Friedrichsort. Die 192 ha große Fläche ist hochattraktiv für Wohnen, Gewerbe und Freizeitnutzung. Das Gebiet liegt direkt an der Förde und ist verkehrlich per Straße, Schiene und Schiff sehr gut erschlossen.

Wie gesagt, die SPD in Kiel hat noch Beratungsbedarf. Dafür haben wir Grünen etwas Verständnis. Immerhin stand die SPD - genau wie die CDU - mehr als fünf Jahre lang für einen Ausbau der Holtenauer Start- und Landebahn. Dieser angedachte Flughafenausbau war der mit Abstand dümmste Plan, den die Kieler Politik je verfolgt hat. Es reichte der gesunde Menschenverstand, um bei der Lektüre der unzähligen Gutachten festzustellen, im Schatten des internationalen Airports Hamburg-Fuhlsbüttel kann sich ein Kieler Flughafen nie erfolgreich entwickeln.

Durch den Widerstand der Kieler Grünen und der Bürgerbewegung wurde der geplante Ausbau gestoppt. Kiel hat sehr viel klüger gehandelt als Lübeck. Dort sind weiter öffentliche Mittel - im vierfachen Umfang wie in Kiel - vernichtet worden. Der Mensch sollte doch lernfähig sein.

Dem Antrag der Fraktion der Linken ist zuzustimmen!