
Datum: 5. Januar 2010
Zur Aussage des Städte- und Gemeindebundes, der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung stehe auf der Kippe, erklärt die Sprecherin für Kindertagesstättenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Schwarz-Gelb betreibt ihre Klientelpolitik auf Kosten frühkindlicher Bildung. Während der Spitzensteuersatz und die Mehrwertsteuer für die Hotellerie sinken, gerät der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ins Wanken. Statt einer Entlastung für Besserverdienende und das Hotelgewerbe brauchen wir Wachstumsbeschleunigung für Kindertagesstätten.
Die Wunschliste aller Parteien für die Qualitätsoffensive der Kitas ist lang: Ein besserer Betreuungsschlüssel, eine stärkere Förderung aller Kinder bis hin zur Senkung der Gebühren. Das alles eint die Parteien, kostet aber Geld – und rückt durch die geplanten Steuererleichterungen von Schwarz-Gelb in weite Ferne.
Auch die aktuellen Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung, wonach Schleswig-Holstein Schlusslicht ist, wenn es um die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in unseren Kitas geht, zeigt: Wir müssen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ noch einen Zahn zulegen.