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5. Januar 2010

Steuervorstellung: In Sack und Asche

Zum Dreikönigstreffen der FDP erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die Steuervorstellung der FDP sind von der Wirklichkeit längst überholt worden. Schleswig-Holstein hat es der FDP zu verdanken, dass Kommunen am Bettelstock gehen und die Sparbemühungen des Landes torpediert werden.

Während die liberalen Könige ihrem Klientel Steuergeschenke zu Füßen werfen, kündigen Städtebund und Kommunen an, dass die Betreuungsgarantie nicht erfüllt werden kann, Schwimmbäder und Grundschulen geschlossen werden und nachts die Straßenbeleuchtung heruntergefahren werden muss.

Das krampfhafte Festhalten an überholten Ideologien ist kein Zeichen von Glaubwürdigkeit, sondern von Dummheit. Selten sind die liberalen Monarchen mehr in Sack und Asche daher gekommen.

 

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