Die Landesregierung spricht sich selbst den Mut zu, den sie nicht hat

Zur Klausurtagung der Landesregierung sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Dass die Landesregierung sich heute hinstellt und so tut, als sei sie voller Tatendrang, zeugt von großem schauspielerischen Talent, im schlimmsten Fall von Autosuggestion. Die 100 Tagefrist gilt gemeinhin als Phase, in der Konzepte und Pläne ausgearbeitet werden sollen. Erneute Ankündigung, dass das nun endlich geschehen soll, wirft die Frage auf, was eigentlich in den letzten drei Monaten geleistet wurde.

Die Verlautbarungen der Landesregierungen zur Einhaltung der Schuldenbremse sind nicht ehrlich. Nur durch Sparen ist der Landeshaushalt nicht zu sanieren. Maximal die Hälfte der Neuverschuldung kann so kompensiert werden. Das Hoffen, den Staatshaushalt durch mehr Steuereinnahmen zu sanieren, wird durch die geplanten schwarz-gelben Steuersenkungen zunichte gemacht.

Die schwarz-gelbe Landesregierung wird in ihrem zentralen Regierungsprojekt scheitern, wenn sie nicht aufhört, sich in die Tasche zu lügen, sich nicht von den ideologischen FDP-Wahlkampfslogans verabschiedet, entschlossen die Strukturen des Landes modernisiert, die Bundesregierung an weiteren Plünderzügen zu Lasten der Länder und Kommunen hindert.

Die Landesregierung spricht sich selbst den Mut zu, den sie nicht hat.