PRESSEMITTEILUNG

Datum: 12. Januar 2010

Kosten für das Sturmtief „Daisy“:Kommunen haben schon jetzt genügend Katastrophen zu bewältigen

Zum Streit um die Kosten für das Sturmtief "Daisy" sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Das Wirtschaftsministerium macht es sich zu leicht, wenn es die Verantwortung für die Reparatur der Sturm-Schäden ausschließlich bei den Kommunen sieht.

Die Regierung hat den Kommunalen Finanzausgleich um 120 Millionen gekürzt und ist die versprochenen Kompensationen schuldig geblieben. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem die Regierung im Bundesrat zugestimmt hat, nimmt ihnen weitere 60 Millionen – auch hier ohne Kompensationen. Da ist für Arroganz kein Spielraum. Die schwarz-gelbe Finanzpolitik ist für die Kommunen Katastrophe genug.

Dass schon vor einer endgültigen Schadensaufstellung pauschal jede finanzielle Hilfe seitens des Landes abgelehnt wird, ist ganz schlechter politischer Stil. Wir rufen die Kommunen auf, ihre Schäden genau zu beziffern und mit dem Land gemeinsam zu prüfen, ob und wie eine Kostenbeteiligung des Landes möglich ist.