PRESSEMITTEILUNG

Datum: 18. Januar 2010

Klimapolitischer Offenbarungseid der Landesregierung

Zum heutigen Erörterungstermin der SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG (SWS) für das Bundes-Immissionsschutzgesetz-Verfahren in Brunsbüttel sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Die kohlebefeuerten Großkraftwerke, von denen alleine in Brunsbüttel vier Blöcke von 800 MW geplant sind, sind ein klimapolitischer und energiewirtschaftlicher Offenbarungseid der Landesregierung.

Der angeblich gewollte Ausbau erneuerbarer Energien braucht auf der konventionellen Seite einen systematischen Abbau von Kraftwerkskapazitäten und zweitens Kraftwerke, die ihre Leistung modulieren können.

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung geht hervor, das Schleswig-Holstein mit dem Neubau der Kohlegiganten seine Treibhausgasemissionen vervierfacht.

Nachdem das Traumgebilde von "sauberer" Kohle – der Kohleverbrennung ohne Klimafolgen – zerplatzt ist, müssen die Anträge für den Neubau von Kohlekraftwerken in diesem Licht betrachtet werden. Bislang aber scheint der Ausstieg aus der CCS-Technologie für die Landesregierung keine Konsequenzen zu erfordern.

Vor Ort heute ist der Steinburger Abgeordnete der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß, und ergänzt:

Der Unmut der BürgerInnen ist offensichtlich groß und das zu Recht. Die Landesregierung macht viel heiße Luft um Klimaschutz, aber was hinten rauskommt ist nur CO2 und eine Menge Dreck.

Der Bau von gigantischen Kohlkraftwerken im Raum Brunsbüttel ist energiewirtschaftlicher und klimapolitischer Unsinn. Tonnenweise Feinstaub, Schwermetalle und Quecksilber gefährden die Gesundheit der AnwohnerInnen zusätzlich in einer bereits durch Industrie belasteten Region.

Diese Ängste konnten in dem heutigen Erörterungstermin eher bestätigt als ausgeräumt werden.