Kindertagesstätte ist kein Steinbruch für Streichorgien

Landtagsrede zum Thema "Aktuelle Stunde zur Beitragsfreiheit des 3. Kita-Jahres"

Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Vor der Wahl wird den Familien das Blaue vom Himmel versprochen, und nach der Wahl muss dann alles auf den Prüfstand – was für eine verlogene Politik dieser schwarz-gelben Koalition!

Haben Sie vor der Wahl nicht gemerkt, wie marode der Landeshaushalt ist? Ist die Wirtschaftskrise an Ihnen vorbeigegangen, haben Sie nicht mitbekommen, dass Schleswig-Holstein mit Solidarbeiträgen von den anderen Bundesländern unterstützt wird?

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, alle Rahmenbedingungen waren schon bekannt, als das beitragsfreie Kindergartenjahr beschlossen wurde – und auch im Wahlkampf wussten alle Parteien um die schwierige Haushaltssituation des Landes.

Und dennoch gab es eine überparteiliche Verständigung darüber, wie notwendig der Einstieg in die beitragsfreie Kindertagesstätte ist, dass damit Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit gewährleistet wird, dass es sich volkswirtschaftlich rechnet, und dass es nicht länger vorkommen darf, dass Kinder aus Geldnot komplett vom Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen sind.

Dieses eine beitragsfreie Jahr jetzt - kurz nach der Wahl - "auf den Prüfstand zu stellen", wie es so scheinbar harmlos formuliert heißt, das, meine Damen und Herren, ist ein skrupelloser Wahlbetrug!

Denn CDU und FDP haben vor allem ein Problem: sie müssen ihre irrsinnigen Steuergeschenke kompensieren, die dem Land und seinen Kommunen die letzen Euros aus der Tasche ziehen.

Und frech wie sie sind, haben sie sich jetzt überlegt: die Rechnung für den großen Schluck aus der Pulle zu Gunsten reicher ErbInnen und HotelbesitzerInnen eben mal an die Eltern weiter zu reichen.

Was für eine dreiste Politik, familienfeindlich, zukunftsfeindlich und kurzsichtig!

Und es grenzt schon an Volksverdummung wenn von Boetticher und Kubicki nun den Eltern den Bären aufbinden wollen, die beitragsfreie Kita sei nicht mehr zu finanzieren, weil man ja die Schuldenbremse einhalten müsse.

Für wie blöd halten Sie eigentlich die Eltern in unserem Land?

Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Ja, auch wir Grüne tragen Verantwortung für die Landesschulden, wir stehen zu einer Schuldenbremse und wir werden die Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten und Sparvorschlägen zustimmen, wenn sie in der Sache richtig und notwendig sind.

Wir sind bereits in Vorleistung gegangen und haben den Vorschlag, die Altersgrenze für PolizistInnen hoch zu setzen, begrüßt.

Aber für bildungspolitische Streichorgien, die notwendig geworden sind, um die Lobby von CDU und FDP steuerlich zu bedienen, dafür übernehmen wir keine Verantwortung.

Die ersten 70 Millionen Euro, die in der Landeskasse fehlen, um die Schuldenbremse zu erreichen, gehen allein auf Ihr Konto, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

Ihr abstruses Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet jährlich genauso viel wie ein Jahr beitragsfreie Kita, plus Landesblindengeld, plus Verdoppelung der Plätze beim freiwilligen ökologischen Jahr – und dann bleiben noch immer 20 Millionen Euro für den Sparstrumpf übrig.

Und erzählen Sie keine Märchen, man müssen Standards abbauen, um die Konsolidierungshilfe der andern Bundesländer zu erhalten.

Es gibt keine Vereinbarung darüber, wie die finanzschwachen Bundesländer ihre Vorgaben erfüllen. Auch das bitter arme Saarland hat ein beitragsfreies Kita Jahr. Der Unterschied ist allerdings, dass es dem Saarland gelungen ist, drei mal so viel an Konsolidierungshilfe nach Hause zu bringen wie Ministerpräsident Carstensen.

Meine Damen und Herren, selbst wenn uns die anderen Bundesländer zwingen würden, die Beitragsfreiheit wieder zurück zu nehmen, bräuchten wir das Geld an anderer Stelle: für eine landesweit einheitliche Sozialstaffel, für mehr Bildungsqualität und für den Ausbau der Angebote.

Es fehlt an allen Ecken und Enden, Kindertagesstätten sind kein Steinbruch für Streichorgien.

Fangen Sie endlich damit an, die Prioritäten richtig zu setzen. Verzichten Sie auf weitere Steuersenkungen.

Steuersenkungen können wir uns nicht leisten – gute Bildung müssen wir uns leisten.