Norddeutsche Zusammenarbeit alla Carstensen: Putzmunter vor der Wahl – Schnarchnase nach der Wahl!

Landtagsrede zum Thema "Einsetzung einer Enquetekommission "Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation"

Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Im Wahlkampf 2005 schwärmte der damalige Spitzenkandidat der CDU von einem zukünftigen Nordstaat. "Ich bin überzeugt, dass er (der Nordstaat) kommt", so Carstensen. Wenn man den Nordstaat wirklich wolle, "ist es in zehn bis 15 Jahren zu schaffen".

Und weiter: im Falle eines Wahlsieges wolle er dieses Fusionsprojekt starten, er hätte nichts dagegen, der letzte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu sein. Nach fünf Jahren stelle ich fest: Von den euphorischen Ankündigungen ist nichts übrig geblieben, unter Ministerpräsidenten Carstensen dämmert die norddeutsche Zusammenarbeit vor sich hin.

Putzmunter vor der Wahl – Schnarchnase nach der Wahl, das ist die Bilanz des Ministerpräsidenten.

Die letzten großen Fusionsprojekte, die Zusammenlegung der Eichämter und der Statistischen Landesämter, wurden unter Rot-Grün beschlossen.

Und auch offensichtlich sinnvolle Fusionen wie die Zusammenführung der Landeszentren für Datenschutz scheiterten in der letzten Legislaturperiode an der strategischen Unfähigkeit der CDU. Und das ist noch eine freundliche Formulierung für das, was da im Hintergrund an misslungener Strippenzieherei statt gefunden hat.

Stillstand statt Dynamik können wir uns aber angesichts der Haushaltssituation schon lange nicht mehr leisten.

Deshalb ist es richtig, dass die schleswig-holsteinische Wirtschaft alljährlich mahnt, die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder zu beschleunigen.

Und deshalb ist es so fatal, dass CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag "Aufbruch nach Nirgendwo" zum Thema norddeutsche Kooperation komplett schweigen.

Also ist es unsere Aufgabe als Opposition neuen Schwung in die Debatte zu bringen - in eine Debatte, die seit über zehn Jahren immer wieder hoch kocht und die auch Thema in der Föderalismuskommission war, denn anfangs wurde dort durchaus über die Zahl der Bundesländer und mögliche Fusionen diskutiert.

Das Schneckentempo bei der norddeutschen Kooperation muss durchbrochen werden, es steht im krassen Widerspruch zum Alltag der Bürgerinnen und Bürger, die sich beruflich wie kulturell schon lange über die Ländergrenzen hinweg orientieren.

Täglich pendeln mehr als 230.000 Menschen zwischen ihrem Arbeitsplatz in Hamburg und ihrem Wohnort in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein hin und her.

Die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins hängt schon lange nicht mehr einzig von der Kieler Gesetzgebung ab, sondern von der Entwicklung der gesamten Metropolregion Norddeutschland. Hafenpolitik, Verkehrsnetze, Klimaschutz und die Entwicklung der Hochschulen machen an Ländergrenzen keinen Halt, sondern erfordern eine gemeinsame norddeutsche Strategie.

Es ist doch geradezu absurd wenn in einem Europa der Regionen darüber gestritten wird, ob ein schleswig-holsteinisches Kind eine Hamburger Schule besuchen darf oder nicht, weil man sich über den Kostenausgleich nicht einigen kann.

Der norddeutsche Raum muss sich gemeinsam aufstellen, um der rasanten Entwicklung der Globalisierung gewachsen zu sein, um sich angesichts des Zusammenwachsens des Ostseeraumes zu positionieren, und um die Bevölkerungsentwicklung positiv zu gestalten.

Die Metropolregion Hamburg muss als Chance begriffen werden, nicht als Konkurrenzveranstaltung. Veränderte Rahmenbedingungen erfordern neue Antworten.

Meiner Grünen Fraktion ist dieses auch deshalb so wichtig, weil Landesplanung und Flächenmanagement, Energiepolitik, Klimaschutz, und öffentlicher Personennahverkehr nur in größeren räumlichen Zusammenhängen zukunftsorientiert gelöst werden können.

Der Umstieg von der Straße auf die Schiene und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs werden nur gelingen, wenn der gesamte norddeutsche Raum dieses als gemeinsame Schwerpunktaufgabe begreift.

Zwei Drittel der Schienenpersonenverkehre in Schleswig-Holstein beziehen sich auf Hamburg und für den Schienengüterverkehr sind leistungsfähige Umfahrungen der großen Zentren existentiell, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Auch bei Flughäfen und Häfen kommen wir nur mit abgestimmten norddeutschen Konzepten weiter, wir müssen raus aus der gnadenlosen Konkurrenzsituation um Standorte und brauchen eine Planung für die gesamte Region.

Noch drängender ist die Zusammenarbeit der Küstenländer beim Klimaschutz.

Es sind die norddeutschen Länder, die vom Klimawandel in besonderem Maße betroffen sind und die ein abgestimmtes Konzept für den Küstenschutz brauchen und die sich darauf verständigen müssen, Vorbild beim Erreichen der Klimaschutzziele zu sein.

Hinzu kommen die massiven Haushaltsprobleme der Länder, die alle Länder dazu zwingen, Strukturen zu überprüfen und Synergieeffekte auszuloten.

Und ich sage an die Adresse der CDU: Stellen sie sich der Herausforderung, große Strukturen zu hinterfragen statt Vereinen und Verbänden mit einer Rasenmäher-Sparpolitik den Teppich unter den Füßen weg zu ziehen.

Meine Damen und Herren, wenn wir auf dem Weg der norddeutschen Kooperation vorankommen wollen, um damit tatsächlich Haushaltsmittel einzusparen, dann müssen wir weg von der Zufälligkeit von Fusionen und Standortentscheidungen.

Deutlich wird dieses bei einem Blick auf die Fusion der Statistischen Landesämter Hamburg und Schleswig-Holstein: Dadurch, dass beide Standorte erhalten wurden, konnten nicht acht, sondern nur drei Millionen Euro jährlich eingespart werden so der Landesrechnungshof.

Dieses aufzubrechen gelingt nur, wenn es eine mehrjährige Gesamtplanung gibt, eine Gesamtstrategie, bei der Standortentscheidungen rational und als Paketlösung getroffen werden. Nur so könnten einerseits Kosten gespart werden und andererseits Arbeitsplätze in beiden Ländern erhalten bleiben.

Wir erwarten von der Enquete-Kommission, dass sie in diesem Sinne über die Fraktionsgrenzen hinweg Antworten findet, unterschiedliche Aspekte wägt, juristische, ökologische, ökonomische, soziale oder demokratische. Dabei gilt es, regionale Interessen genauso zu berücksichtigen wie die Interessen der nationalen Minderheiten.

Für meine Fraktion ist dieses eine Debatte mit offenem Ausgang, wir haben in dem gemeinsamen Antrag bewusst auf den Begriff Nordstaat verzichtet, sondern wollen Chancen und Risiken der norddeutschen Kooperation ausloten, bereits begonnene Prozesse evaluieren und ergebnisoffen prüfen, welche Auswirkungen eine Länderfusion im Norden auf die Entwicklung in Schleswig-Holstein hätte.

Die Ergebnisse der Enquetekommission müssen sich an der Frage der Wirtschaftlichkeit, der Bürgernähe und der Wahrung parlamentarischer Rechte messen lassen.

Sollte das Ergebnis der Kommission aufzeigen, dass die größten Vorteile nicht in einzelnen Kooperationsprojekten, sondern in der Zusammenführung ganzer Bundesländer liegt, so wird es anschließend einen breiten Diskussionsprozess in der Bevölkerung geben müssen, denn es sind die BürgerInnen, die letztendlich über Länderfusionen entscheiden.

Ziel der Enquete muss es sein, ergebnisorientiert zu arbeiten und möglichst Ende des Jahres 2011 einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorzulegen.

Alle anderen norddeutschen Bundesländer müssten ein hohes Interesse daran haben, gemeinsam sparsame Strukturen aufzubauen und gleichzeitig parlamentarische Steuerung sowie Haushalts- und Kontrollrechte der Parlamente zu erhalten.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn zukünftig Verwaltungsabkommen die Höhe der Zuschüsse diktieren und der Haushaltsgesetzgeber darauf keinen Einfluss mehr hat.

Und es ist nicht optimal, wenn es zweier parallel tagender Untersuchungsausschüsse bedarf, um wie bei der HSH Nordbank – die parlamentarischen Kontrollrechte wahrzunehmen.

Deshalb erwarten wir, dass sich die Enquetekommission neben der Auslotung von Synergieeffekten und neben der Fragestellung bürgerfreundlicher Strukturen auch mit der Sicherung der parlamentarischen Rechte beschäftigt.