Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Reden ist Silber, handeln und umsetzen aber Gold.

Landtagsrede zum Thema "Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge"

Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:

Seit langer Zeit fordern unsere Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände die Errichtung eines Clearingverfahrens für Schleswig-Holstein. Sie, die sich im täglichen Umgang mit den einzelnen Schicksalen von Menschen befinden, welche aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen und Schutz suchen, haben sich bereits in der letzten Legislatur für die Errichtung dieser Stelle ausgesprochen.

Mit dem § 42 SGB VIII wird das Jugendamt verpflichtet, minderjährige Flüchtlinge in Obhut zu nehmen, sollten diese sich ohne Vormund hier aufhalten. Der Gesetzgeber sichert somit minderjährigen Flüchtlingen ausdrücklich den rechtlichen Anspruch auf Schutz zu.

Zu Recht, denn wir haben es hier mit einer besonderen Schutzbedürftigkeit zu tun. Kinder, die Unerträgliches erduldet haben, für die Krieg und Bürgerkrieg zum Alltag wurde, die aus genau dieser Hoffnungslosigkeit den gefährlichen Weg der Flucht auf sich genommen haben, um hier Schutz zu finden. Sie haben ihre Eltern und Geschwister verloren, haben Gewalt erfahren und sind in den meisten Fällen schwer traumatisiert. Es sind Kinder, die lange keine Kinder mehr sein durften. Es ist nur menschlich, sich diesen jungen Menschen mit besonderer Hingabe zu widmen.

Die Zahlen der minderjährigen Flüchtlinge steigen. Die Zahlen derer, die Deutschland wieder verlassen wollen, leider auch. Sie ziehen weiter, weil sie sich in anderen europäischen Ländern besser aufgehoben fühlen. Diese Menschen sehen Deutschland lediglich als Transitland. Das, verehrte KollegInnen, lässt tief blicken. Wir schaffen es nicht, diesen Menschen hier in Deutschland eine Perspektive zu geben. Eine Clearingstelle wäre ein Anfang. Andere Bundesländer haben hier schon lange gehandelt.

Es kommt vor, dass Minderjährige in Abschiebehaft sitzen oder in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden - das sind meiner Ansicht nach die größten Indikatoren, dass wir unserer menschlichen und politischen Verantwortung derzeit nicht nachkommen. Kinder haben in Abschiebeknästen oder Gemeinschaftsunterkünften nichts verloren.

Meine Grüne Fraktion spricht sich mit Nachdruck für die Errichtung einer Clearingstelle durch eine unabhängige Trägerschaft aus. Und lassen sie mich hinzufügen: MitarbeiterInnen einer Clearingstelle müssen das entsprechende Wissen über asylrechtliche Angelegenheiten haben, müssen die Möglichkeit einer Familienzusammenführung prüfen, geeignete Vormünder finden, sozialpädagogische Betreuung im Umgang mit den erlebten Krisensituation leisten, Schul- und Sprachförderungen gewährleisten und vieles mehr. Und das Alles vor dem Hintergrund, dass man es hier mit jungen Menschen zu tun hat, die in den meisten Fällen unsere Sprache noch nicht sprechen.

Verehrte KollegInnen, wie bitte sollen Jugendeinrichtungen das alles noch zusätzlich leisten können? Es ist offensichtlich, dass ein Bedarf da ist. Deshalb braucht Schleswig-Holstein ein anständiges Clearingverfahren; besser heute, als morgen. Nicht nur für einen menschenwürdigen Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen, sondern auch für das Ziel einer gelungenen Integrationspolitik.

Ein Wort noch zum Schluss an die KollegInnen von den Liberalen und der CDU: Verstehen Sie mich nicht falsch - ich will Sie nicht angreifen, aber ich bitte Sie mit Nachdruck: Handeln Sie endlich! Lassen Sie sich keine Zeit!! Für minderjährige Flüchtlinge geht es dabei um jeden Tag! An dieser Stelle ist reden Silber, handeln und umsetzen aber Gold.