PRESSEMITTEILUNG

Datum: 1. Februar 2010

Was für Rüttgers und Pinkwart billig ist, muss für Carstensen und Kubicki recht sein

Zur der Ankündigung des CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, und seines Stellvertreters von der FDP, Andreas Pinkwart, die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels über eine Bundesratsinitiative zurückzuholen, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ist ein Klientelgeschenk gewesen. Sie ist unsystematisch und verkompliziert das Mehrwertsteuersystem, erhöht den Bürokratieaufwand und treibt die Verschuldung in die Höhe.

Was für Rüttgers und Pinkwart billig ist, muss für Carstensen und Kubicki recht sein: Sie müssen einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen zustimmen oder, falls die Nordrhein-Westfalen doch noch kneifen, selbst eine einbringen. Jetzt hat Peter-Harry Carstensen die Chance zu zeigen, dass er nicht nur brüllen, sondern auch beißen kann.