PRESSEMITTEILUNG

Datum: 9. Februar 2010

Äußerungen von Wolfgang Kubicki: Panik vor dem freien Fall

Zu den Äußerungen von Wolfgang Kubicki, dass die CDU der Hauptgegner der FDP sei, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Robert Habeck:

Die Umfragen der FDP sind die Quittung für falsche Klientelpolitik. Sie fortsetzen zu wollen, oder gar zu verstärken, zeugt von völligem politischen Realitätsverlust. Jetzt auf die CDU zu schlagen, lässt sich nur mit der FDP-Panik vor dem freien Fall erklären. Erst der Täuschungsvorwurf Kubickis an den Finanzminister im Focus, jetzt eine offene Kriegserklärung an den Koalitionspartner. Für solche Äußerungen hätten sie Ralf Stegner geteert und gefedert. Nahtlos knüpft Schwarz-Gelb da an, wo Schwarz-Rot endete: Schlammschlacht und parteitaktisches Rumdoktern statt konzeptioneller Politik und ehrlicher Rechnungen.