Kommunen steht das Wasser bis zum Hals: Kommunalgipfel muss Ergebnisse bringen

Zum morgigen Kommunalgipfel mit dem Ministerpräsidenten erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sie drohen im Strudel von Aufgabenzuwachs und Steuersenkungen unter zu gehen. Wenn kommunale Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, wird unser demokratisches System insgesamt in Frage gestellt. Die Erfüllung der kommunalen Daseinsvorsorge in Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist eine unserer demokratischen Säulen.

Deshalb ist es höchste Zeit, einen Schutzwall für die Kommunen zu bauen. Ministerpräsident Carstensen muss mit den Kommunen feste Vereinbarungen treffen:

• In der Verfassung muss verankert werden, dass das Land die Schuldenbremse nicht auf Kosten der Kommunen umsetzt.
• Land und Kommunen müssen erneut in einen ehrlichen Prozess um eine tief greifende Verwaltungs- und Gebietsreform eintreten, mit dem Ziel, dass Verwaltungskosten in spürbarer Höhe eingespart werden.
• Der Ministerpräsident muss verbindlich zusagen, dass er im Bundesrat keinen weiteren Steuersenkungsplänen zustimmt, welche zu Lasten der Kommunen gehen.
• Der Ministerpräsident muss verbindlich zusagen, dass die Annahmen, die zu der Kürzung des Finanzausgleiches in Höhe von 120 Millionen Euro geführt haben, zügig überprüft werden. Dieses gebietet auch das Verfassungsrecht.
• Und es muss auch über zusätzliche Einnahmen gesprochen werden, z.B. über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Finanzierung der notwendigen Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten.

Nach dem 120 Millionen-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein weiterer Sündenfall. Jetzt brauchen die Kommunen verbindliche und verlässliche Zusagen, um von Schwarz-Gelb nicht endgültig erdrosselt zu werden.