PRESSEMITTEILUNG

Datum: 9. Februar 2010

Kein Stellungskrieg auf Kosten von Menschen mit Behinderung

Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Die individuellen Leistungsansprüche von Menschen mit Behinderung dürfen nicht in Frage gestellt werden. Notwendige Maßnahmen zur Teilhabe eignen sich nicht für eine undifferenzierte Spardebatte. Auch die angemessene und tarifgebundene Entlohnung der MitarbeiterInnen in den Einrichtungen der Behindertenhilfe darf nicht in Frage gestellt werden.

Erlaubt ist allerdings zu hinterfragen, ob Verwaltungsverfahren und Bürokratie angemessen arbeiten. Es ist legitim zu überprüfen, inwieweit dieser Bereich effektiver gestaltet werden kann.

Menschen mit Behinderung nützt es nichts, wenn sich Landkreise und Verbände in einem unsinnigen Stellungskrieg verschanzen. Es nützt nichts, wenn jede Seite der anderen vorwirft, sie sei parteilich, und verweigere sich konstruktiven Gesprächen.

Wir fordern Sozialminister Garg auf, jetzt zu handeln und die Vertragspartner an einen Tisch zu holen. Auch das Land steht in der Verantwortung, denn es trägt nach wie vor den Löwenanteil an den Kosten der Eingliederungshilfe.

Im Interesse der Menschen mit Behinderungen und der MitarbeiterInnen in den Einrichtungen muss eine vernünftige Lösung gefunden werden.