PRESSEMITTEILUNG

Datum: 8. Februar 2010

Neuordnung der Länderebene: Tabulos und nicht kopflos

Zu den Stellungnahmen der beiden Oberbürgermeister Albig und Breitner sowie des Landtagsabgeordneten Jezewski über die Neuordnung der Länderebene sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Wir begrüßen den Vorstoß der Oberbürgermeister Albig und Breitner, die Neuordnung der Länderebene zu überdenken. Die Finanzlage drängt Land und Kommunen an den Rand der Handlungsfähigkeit. Sich in dieser Situation Denkverbote aufzuerlegen ist töricht. Wir brauchen eine offene Debatte ohne Tabus.